Wien. Sie bewachen Gerichtseingänge, kontrollieren Passagiere auf Flughäfen; sie werden in Schubhaftzentren tätig und patrouillieren in U-Bahnen: Private Sicherheitskräfte haben ihre Tätigkeitsfelder stetig erweitert. Dennoch müssen sie bis heute keine verpflichtende Ausbildung absolvieren. Laut dem Verband der Sicherheitsunternehmen Österreich (VSÖ) hat gar ein Drittel der eingesetzten Mitarbeiter keinerlei Schulung erhalten.

Laut ertönt der Ruf nach einer Reform daher, wenn ein Mitarbeiter der Branche für Aufsehen sorgt. Jüngster Vorfall: Jener Iraker, der Anschläge auf ICE-Züge in Deutschland verübt haben soll, hat als Security in Wien vor Supermärkten und in Fußballstadien gearbeitet. Der Mann befindet sich in U-Haft. Zuvor war 2018 bekannt geworden, dass ein Rechtsextremer, der Verbindungen zur Neonaziszene hat, als private Sicherheitskraft im BVT-U-Ausschuss tätig war.

"Der Branche würden strengere Regeln helfen", sagte Martin Wiesinger, Vorstandsmitglied des (VSÖ), bei der Vorstellung des Jahrbuchs Sicherheit 2019 bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Österreich sei das Land mit den schwächsten Regeln für das Bewachungsgewerbe in Europa.

Prüfung der Zuverlässigkeit

Den bisher einzigen Filter bei der Auswahl der Mitarbeiter setzt die Gewerbeordnung. Sie schreibt vor, dass Bewachungsunternehmen nur eigenberechtigte, zuverlässige und geeignete Arbeitnehmer einsetzen müssen. Was unter dem Kriterium der Eignung konkret zu verstehen ist und wie sie überprüft wird, bleibt unklar. Selbst die rechtswissenschaftliche Literatur kann den Nebel nur teilweise lichten. In einem Kommentar zur Gewerbeordnung heißt es etwa sehr allgemein, dass die Eignung von der Allgemeinbildung und den körperlichen Voraussetzungen des Mitarbeiters abhänge.

Mehr Klarheit gibt es beim Kriterium der Zuverlässigkeit: Hier ist ein Prüfverfahren vorgesehen. Bewachungsunternehmen müssen die zuständigen Sicherheitsbehörden - in Wien ist das die Landespolizeidirektion (LPD) - über neue Mitarbeiter informieren, spätestens zwei Wochen vor deren Verwendung. Die Behörde überprüft dann, ob der Mitarbeiter zuverlässig ist.

Dabei berücksichtige man etwaige Verurteilungen, Verwaltungsstrafen, Anzeigen, aber beispielsweise auch, ob ein Waffenverbot gegen die Person bestehe, heißt es seitens der LPD Wien. "Dadurch erhalten wir ein Persönlichkeitsbild. Wir wägen dann individuell ab." Wer etwa noch nicht rechtskräftig verurteilt, aber bereits vielfach wegen Körperverletzungen angezeigt wurde, wird als unzuverlässig eingestuft.