Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und Autor zahlreicher Publikationen. - © privat
Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und Autor zahlreicher Publikationen. - © privat

Eine interessante Dynamik hat sich in Österreich eingestellt, die vor wenigen Wochen noch undenkbar gewesen wäre: Korruptionsbekämpfung ist wieder en vogue, und plötzlich wird deutlich, dass sich in diesem Bereich schon lange eine gewisse Behäbigkeit eingestellt hat. Nicht funktionierende, nicht ernst genommene Kontrollen lassen Korruption rasch blühen und gedeihen.

Da wäre einmal die Parteienfinanzierung, die geradezu prädestiniert ist, ein Vehikel für die Platzierung von Korruptionsmechanismen mitten im Herz der politischen Entscheidungszentralen zu bieten. Dies wurde international längst erkannt. 2012 hat die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) innerhalb des Europarats Studien angestellt und Empfehlungen ausgearbeitet, um mehr Transparenz und Kontrolle in diesen Bereich zu bringen.

Anachronismus Amtsgeheimnis

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Auch für die österreichischen Nachbarländer stellte die Regelung der Parteienfinanzierung eine Herausforderung dar. Deutschland und Italien haben diese Aufgabe durch klare Regeln und sanktionsbewehrte Offenlegungspflichten gelöst. In der Theorie gibt es diese auch in Österreich, aber sie wirken in der Praxis nicht. Viele Maßnahmen waren zögerlich und unausgegoren: Der Rechnungshof ist auf eine numerische Kontrolle beschränkt, die gutgemeinten Schranken bei der Höhe der Parteifinanzierung sind wirkungslos, weil nicht wirklich kontrollierbar, und ihre Verletzung nicht wirksam sanktionierbar. Das Amtsgeheimnis, das geradezu einen idealen Nährboden für Korruption bietet und in einer modernen Demokratie einen wahren Anachronismus darstellt, wirft hier - zumindest ideologisch - seinen Schatten.

Wer diesen neuen Weg der Sauberkeit und Transparenz gehen will, der muss bereit sein, liebgewordene Traditionen über Bord zu werfen. Er muss jene Institutionen stärken, die für Offenheit sorgen, auch wenn sie nicht Teil der österreichischen Rechtstradition sind. Einer Tradition, die verklärend mit dem falschen Charme einer k.u.k. Monarchie belegt wird, die es in dieser Form nie gab, sondern für Stillstand und Rückschritt stand.

Was kann konkret und kurzfristig getan werden? Da ginge es einmal darum, bestehende, bewährte Einrichtungen zu stärken. Dazu zählt sicherlich in erster Linie die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die seit ihrer Gründung Großartiges geleistet hat. Dasselbe gilt für den Rechnungshof, der in einem ansonsten von Parteizuordnung geprägten institutionellen System seine Unabhängigkeit unter Beweis gestellt und in vielen Bereichen für Transparenz gesorgt hat, in denen es sich einige zuvor recht bequem gemacht hatten - auf Kosten der Allgemeinheit.