Mit dem Thema Meinungsfreiheit hat sich der VfGH in einem weiteren Fall zu beschäftigen, in dem er ebenfalls noch im Juni entscheiden könnte, wie es heißt. In diesem geht es um öffentlichen "Anstand": nämlich um die Frage, ob das Schwenken einer großen Fahne mit der Aufschrift "ACAB" ("All Cops are Bastards") bei einem Fußballspiel eine "Anstandsverletzung" im Sinne des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes ist.

Wann der Staat eingreifen darf

Das Fußballspiel fand bereits vor zwei Jahren in Wien statt. Hintergrund ist laut VfGH ein Verwaltungsstrafverfahren. In erster Instanz habe die Landespolizeidirektion Wien eine Geldstrafe von 350 Euro nach dem Wiener Landes-Sicherheitsgesetz verhängt. Ende 2018 haben die Schwenker der Fahne Beschwerde eingebracht. Sie machten - genauso wie der Arzt - den Verstoß gegen die Meinungsfreiheit geltend.

Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention schützt grundsätzlich jede Form der Meinungsäußerung. Diese ist weit gefasst, auch die Kommunikationsfreiheit zählt dazu. Es gibt aber einen Gesetzesvorbehalt, der die Möglichkeit vorsieht, die Meinungsfreiheit zu beschränken - "sofern diese Beschränkung in einer demokratischen Gesellschaft zwingend notwendig ist", so der VfGH. Sie müsse bestimmten öffentlichen Interessen dienen wie zum Beispiel der nationalen oder territorialen Sicherheit, dem Schutz des guten Rufes oder dem Schutz der Rechte anderer. Die Frage sei also, unter welchen Voraussetzzungen der Staat eingreifen darf, indem er Meinungsäußerungen bestraft.

Über all dem steht laut VfGH jedoch die Maxime, dass die Beschränkungen nicht über das hinausgehen dürften, was in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sei. Dazu gebe es bereits eine Judikatur des VfGH und auch mehrere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. In diesen "wurde mehrmals festgehalten, dass eine Demokratie auch Meinungsäußerungen dulden muss, die andere Menschen schockieren", heißt es vom VfGH.

Auf dessen Tagesordnung steht weiters ein Fall, in dem es um die Verleihung der Staatsbürgerschaft geht. Konkret um eine etwa 70-jährige Ausländerin, die seit mehr als 50 Jahren in Österreich lebt. Die Wiener Landesregierung habe über ihren Antrag auf Einbürgerung gar nicht entschieden, heißt es vom VfGH, woraufhin eine Säumnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht Wien gerichtet wurde - das den Antrag abgewiesen habe.

Einbürgerung trotz Sozialhilfe?

"Eine allgemeine Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist, dass der Lebensunterhalt ausreichend gesichert ist", so der VfGH dazu. Und zwar nicht durch die öffentliche Hand. Diese Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts war 2006, in den letzten Monaten der ersten schwarz-blauen Koalition in Österreich, eingeführt worden. 2013 hat der VfGH diese Bestimmung aufgehoben, weil sie in vielen Fällen behinderte Menschen traf, woraufhin sie der Gesetzgeber repariert hat. Behinderte Menschen und Menschen mit einer schwerwiegenden Krankheit sind nun von dem Passus, dass der Lebensunterhalt ausreichend gesichert sein muss, ausgenommen (§ 10 Abs. 1b StbG).