Franz Lippe ist Partner und Rechtsanwalt bei Preslmayr Rechtsanwälte. Er ist auf Medien- und Datenschutzrecht spezialisiert. - © privat
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Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Sache Eva Glawischnig gegen Facebook hat gesprochen: Ein Betreiber Sozialer Medien kann zur umfassenden Suche nach Postings, die den als bereits rechtswidrig eingestuften Informationen wortgleich sind, verpflichtet werden. Beim Umgang mit bloß sinngleichen Postings differenziert der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 4. Juni 2019 jedoch.

Aus Anlass einer Klage der ehemaligen Grünen Chefin Eva Glawischnig wegen ehrverletzender Postings hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) eine Reihe von Fragen an den EuGH zur Reichweite der Pflichten von Hosting-Providern - etwa von Betreibern Sozialer Medien - gestellt: Ein Facebook-Nutzer hatte davor im Begleittext eines Fotos von Glawischnig diese unter anderem als "miese Volksverräterin", "korrupten Trampel" beziehungsweise Mitglied einer "Faschistenpartei" bezeichnet. Da Facebook der Aufforderung zur Löschung des Postings nicht nachkam, klagte Glawischnig Facebook darauf, es zu unterlassen, Lichtbilder von ihr mit diesen ehrverletzenden Behauptungen im Begleittext in wörtlicher sowie sinngleicher Form zu veröffentlichen beziehungsweise zu verbreiten. Nachdem das Handelsgericht Wien die mit der Klage beantragte einstweilige Verfügung erlassen hatte, bestätigte das Oberlandesgericht Wien diese Entscheidung, jedoch eingeschränkt auf wortgleiche Behauptungen.

Umfang der Verpflichtung, Postings zu löschen

- © adobe.stock/sapunkele
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Im Wesentlichen wollte der OGH in seinem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH nun wissen, in welchem räumlichen und sachlichen Umfang Hosting-Provider verpflichtet werden können, rechtswidrige Informationen ihrer Nutzer zu entfernen. Die gestellten Fragen ergaben sich vor dem Hintergrund der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce-Richtlinie), die unter anderem vorsieht, dass Hosting-Provider nicht verpflichtet sein sollen, die von ihnen gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine Rechtswidrigkeit hinweisen.

Nach den nun vorliegenden Schlussanträgen des Generalanwalts verbietet die E-Commerce-Richtlinie es aber nicht, Betreiber Sozialer Netzwerke zu verpflichten, sämtliche Postings all ihrer Nutzer dahingehend zu überprüfen, ob sich darunter Informationen finden, die den als bereits gerichtlich rechtswidrig eingestuften Information wortgleich sind. In Bezug auf Informationen, die der als rechtswidrig eingestuften Information nur sinngleich sind, seien jedoch nur die Postings jenes Nutzers zu durchsuchen, der bereits die ursprüngliche, rechtswidrige Information gepostet hatte. Die Entfernung sinngleicher Informationen, die von anderen Nutzern gepostet wurden, könne jedoch dann aufgetragen werden, wenn sich die Entfernungspflicht aus der Kenntnisnahme des Betreibers etwa aufgrund einer Meldung durch die betroffene Person ergibt.