Die Rechtssituation
ist derzeit unbefriedigend

Bei dem viel beworbenen Steuerzuckerl des Familienbonus Plus dürfte es sich tatsächlich um ein Nullsummenspiel für den getrennt lebenden geldunterhaltspflichtigen Elternteil handeln. Nach der Trennung ist somit dem geldunterhaltspflichtigen Elternteil, will dieser nicht sogar ein Minus machen, zu raten, den Familienbonus Plus in Anspruch zu nehmen und in Scheidungsvereinbarungen - mangels klarer Rechtssituation - festzulegen, wie der Bezug bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen ist.

Denn klar ist derzeit zwar, dass der Familienbonus (egal, ob dieser nun vom geldunterhaltspflichtigen Elternteil bezogen wird oder nicht) zu einer Erhöhung des Kindesunterhalts führt. Unklar ist jedoch, in welcher Form diese Steuerentlastung bei der Bemessung zu berücksichtigen ist.

Die Frage, ob der Bezug des Familienbonus Plus zu einer Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage führt, stellt sich natürlich nicht nur beim Kindesunterhalt, sondern auch beim Ehegattenunterhalt.

Betreffend Familienbonus Plus herrscht daher eine unbefriedigende Rechtssituation. Kindesunterhaltbemessung ist aber ohnedies schon oft eine sehr komplexe Angelegenheit, mit den rechtlichen Unschärfen rund um den Familienbonus werden diese noch verstärkt.

Vom Gesetzgeber ist zu wünschen, dass die Auswirkungen von Gesetzen vor deren Inkraftsetzung umfassend mitbedacht werden, sodass die Praktiker mit diesen arbeiten können, und dem Rechtssuchenden klar ist was diese wirklich für sie bedeuten.

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