Die Abzugsfähigkeit der Studiengebühren müsste wohl zur Gänze gewährleistet sein, was aber selbst bei Anwendbarkeit des Höchststeuersatzes nur eine Entlastung zur Hälfte gewährleisten würde. Damit würde aber gerade die Mittelschicht von der Einführung von Studiengebühren in besonderem Maße getroffen werden, was politisch wohl kaum erwünscht sein kann. Das Stipendiensystem müsste erheblich ausgeweitet werden, wobei der Anspruch auf solche Stipendien an eine vorhergehende fünfjährige Ansässigkeit geknüpft werden müsste, da sonst die gesamte Regelung ins Leere laufen würde.

Diese einkommens- und vermögensabhängigen Stipendien würden aber wiederum den Angehörigen des Mittelstandes wenig nützen (die nunmehr zumindest 50 Prozent von betragsmäßig relevanten Studiengebühren zu tragen hätten). Abhilfe könnte hier ein ergänzendes System einkommens- und vermögensunabhängiger Leistungsstipendien schaffen, die so gestaltet sein müssten, dass sie die gesamte restliche Belastung auffangen und - im Sinne eines echten Leistungsanreizes - vielleicht auch überkompensieren könnten.

Zu prüfen wäre, ob ein solches Leistungsstipendiensystem zumindest partiell über die Betriebe und öffentlichen Verwaltungen zugunsten der Angehörigen ihrer Mitarbeiter administriert werden könnte. Dabei könnten diesen Einrichtungen, sollten sie sich an Ausbildungs- und Unterstützungsprogrammen zugunsten ihrer Mitarbeiter und deren Angehörigen beteiligen, wiederum steuerliche Erleichterungen gewährt werden.

Auf der Negativseite eines solchen Systems stünden relativ hohe Verwaltungskosten sowie der Umstand, dass auch für viele Inländer die volle Kompensation der Zusatzkosten nicht möglich sein wird. Zudem wären das erwartbare Auftreten von Härtefällen und der Umstand, dass Studiengebühren gerade für sozial Schwächere grundsätzlich eine abschreckende Wirkung in Hinblick auf den Beginn eines Hochschulstudiums darstellen, negativ.

Mobilität der Studierenden
in der EU wäre fairer geregelt

Realistisch voraussehbare positive Wirkungen wären hingegen eine Entlastung der österreichischen Hochschulen und ein Anreiz für den EuGH, seine Hochschulrechtsprechung zu überdenken. Ein solches System könnte auch bewirken, dass die EU die - sehr wichtige - Mobilität der Studierenden in der EU in fairerer Weise regelt.

Außerdem könnte sich daraus jene Situation entwickeln, dass die österreichischen Universitäten nicht mehr über die gemeinsame Sprache und die räumliche Nähe Studierende insbesondere aus Deutschland anziehen - und dabei leider oft die viel zitierten Numerus-clausus-Flüchtlinge. Vielmehr kämen die Studierenden dann über einen Leistungswettbewerb ins Land, der bildungsbegierigen Unionsbürgern den Wechsel nach Österreich trotz Studiengebühren reizvoll erscheinen ließe.

Gastkommentar

Peter

Hilpold

ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und Autor von mehr als 250 Publikationen. privat