Etwa eine Woche hat alles gedauert. Am 31. Jänner ist in Wien ein Bub von einem Lkw überfahren worden, als er auf dem Schutzweg die Straße überqueren wollte. Der tödliche Unfall war Anlass für eine Online-Petition, die verpflichtende Abbiegeassistenten für Lkw fordert. Mehr als 30.000 Menschen haben bisher unterzeichnet. Tröpferlweise reagierten Medien, Interessenvertretungen und Politiker. So auch die Person, an die sich die Petition richtet: Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Er wolle "die technische und legistische Umsetzung mit Hochdruck" prüfen. Konkret: Wie viel wird es kosten und wie viele Fahrzeuge sind betroffen?
Geprüft wird allerdings schon. Bereits seit Februar 2017 läuft eine Testphase, in der einzelne Lkw und Busse mit Abbiegeassistenten ausgestattet fahren - initiiert vom damaligen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ). Die Ergebnisse müssten längst vorliegen. Das österreichische Prinzip "Schau ma mal, dann seh’n ma schon" kommt hier also wieder zum Einsatz. Nun hat die Stadt Wien ein Maßnahmenpaket aus Tempo-30-Zonen, Ampelschaltungen und baulichen Verbesserungen angekündigt. Doch es braucht mehr. Die Unfallforschung zeigt, dass Abbiegeassistenten 60 Prozent der Unfälle verhindern könnten. 2018 starben in Österreich 14 Fußgänger und Radfahrer bei Lkw-Unfällen. An diesem Punkt der Debatte heißt es oft: Zu teuer - für so wenige Opfer. Wie viel ist ein Menschenleben wert? Der Kampf gegen Sozialmissbrauch etwa ist Österreich 18 Millionen Euro für eine neue E-Card mit Foto wert. Mit Lkw-Unfällen lässt sich nicht so gut politisches Kleingeld machen.
Ein Förderprogramm für eine Umrüstung nach deutschem Vorbild (Übernahme von 80 Prozent der Kosten, gedeckelt bei 1500 Euro) würde Österreich
65 bis 120 Millionen Euro kosten. Keine Kleinigkeit. Aber stemmbar. Und zwar nicht erst ab der geplanten EU-Richtlinie 2024 zur verpflichtenden Ausstattung von Lkw mit Abbiegeassistenten.
Als vor einem Monat in Niedersachsen ein Müllwagen eine Elfjährige überrollte und tötete, statteten mehrere kommunale Betriebe ihre Flotten mit Seitenkameras aus, erst im einzelnen Testbetrieb, danach umfassend. Es muss ein ungeschriebenes Gesetz geben, wonach Österreich den Deutschen eh alles nachmacht, nur halt ein paar Jahre später. Beispiel Rettungsgasse (in Deutschland seit den 1970ern), die in Österreich mehrere Jahre getestet wurde und nach ihrer Einführung 2012 immer noch nicht funktioniert. Der tote Winkel ist nicht erst seit einer Woche ein Problem. Die Politik braucht mehr Mut zu unpopulären Entscheidungen. Oder wollen wir die Wartezeit bis zur EU-Regelung 2024 statt in Jahren in Toten messen? Macht 84 in Österreich.
