Rechtsaußen dominiert die Arena zum Auftakt des Europa-Wahlkampfs. Und das in einem Ausmaß, bei dem sich die Frage stellt, ob die Konkurrenz tatsächlich gut beraten ist, ihre gesamte Energie gegen diesen Gegner zu richten statt auf die eigenen Ideen und Träume. Denn außer, dass alle ausnahmslos gegen die Parteien vom hart rechten und rechtsextremen Rand sind, wissen die Wähler ziemlich wenig über die Themen von Konservativen, Liberalen, Grünen, Sozialdemokraten und Sozialisten.
Es ist fahrlässig, Gefahren kleinzureden. Und genau so töricht ist es, eine Herausforderung zum Weltuntergangsszenario aufzublasen. Der Gegner erhält dadurch eine Rolle, die seine reale Bedeutung übersteigt.
Das geschieht derzeit: Die Vereinigungsbemühungen im hart rechten Lager sind gewiss eine ernstzunehmende Entwicklung. Aber von einer Mehrheit im nächsten EU-Parlament sind Salvini, Strache, Le Pen & Co so weit entfernt wie die Erde vom Mond. Das gilt sogar für den unwahrscheinlichen Fall, dass eine gemeinsame Fraktion gelingt.
Dabei kann es, zugegeben, durchaus eine zielführende Strategie sein, einen Herausforderer über Gebühr aufzuwerten. Etwa um in einem spannungsarmen Wahlkampf ein Duell herbei zu inszenieren; in der Hoffnung, von der steigenden Aufmerksamkeit und Mobilisierung selbst am meisten zu profitieren. Großmeister dieser Strategie ist die Wiener SPÖ, die seit 30 Jahren jeden Wahlkampf zur Endschlacht um die Bundeshauptstadt ausruft.
Bei allgemeinen Wahlen profitieren in aller Regel die beiden Parteien, die sich als Pole der Auseinandersetzung inszenieren. Alle anderen bezahlen den Preis, weil ihre ureigenen Themen und Anliegen der Polarisierung zum Opfer fallen. Deshalb setzen diese absehbaren Verlierer alles daran, um zu verhindern, dass sich ein Wahlkampf überhaupt zu so einer Duell-Situation entwickelt.
In der medialen Inszenierung des aktuellen EU-Wahlkampfs ist das anders. Hier gibt es kein dazwischen: Den "Spaltern" und "Zerstörern" Europa stehen alle anderen gegenüber. Was als Schachzug des französischen Präsidenten Emmanuel Macron begonnen hat, der einfach seine erfolgreiche Duell-Strategie aus dem französischen Präsidentschaftswahlkampf gegen Marine Le Pen für die EU-Kampagne recyceln wollte, ist mittlerweile der gemeinsame und EU-weite Schlachtruf von ganz weit links bis zur rechten Mitte. In diesem "die oder wir" profitiert im Wettbewerb um Aufmerksamkeit der Rand auf Kosten des großen Rests an politischen Positionen und Überzeugungen.
Kann sein, dass das richtig und wichtig ist. Vielleicht macht sich aber auch die große Mehrheit kleiner, als sie tatsächlich ist.
