In regelmäßigen Abständen drängt sich Beobachtern der österreichischen Verhältnisse der Verdacht auf, dass sich dieses Land als Staat nicht ernst nimmt. Nämlich in dem Sinn, dass es kein allgemein akzeptiertes Einverständnis darüber gibt, wann der berechtigte Wettbewerb der Interessen und Parteien zurückstecken sollte aus Rücksicht auf das größere Ganze.
Davon ist in und um Wien herum nicht das Geringste zu spüren. Der Umgang im und mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kann geradezu als Musterbeispiel dienen, wie zentrale Institutionen sich selbst beschädigen und beschädigt werden.
Schlimm genug, wenn es sich um eine innerösterreichische Auf- und Abrechnung handelte. Dass dabei jedoch das internationale Ansehen der Republik und die Verlässlichkeit ihrer sicherheitspolitischen Einrichtungen auf dem Spiel stehen, muss die Bürger fassungslos zurücklassen.
Wie so oft beginnt der Sündenfall mit - nach hiesiger Tradition - lässlichen Vergehen: Am Anfang stehen Postenbesetzungen, bei denen das Parteibuch die Sachkompetenz übertrumpft. Das ist dann der Punkt, wo die illegale Informationsweitergabe einsetzt. Was wiederum den Wunsch nach Revanche bei all jenen weckt, die sich durch solche Leaks beschädigt fühlen, wenn sich denn die Gelegenheit ergibt. Und so weiter und so fort. Bis zum denkwürdigen Höhepunkt einer Razzia, kaum dass erstmals ein FPÖ-Minister das Zepter schwingt.
Es ist, als ob die österreichischen Parteien Immanuel Kants kategorischen Imperativ - vereinfacht ausgedrückt: "Behandle andere so, wie du selbst behandelt werden willst" - einfach ins Gegenteil verkehrt hätten. Als Folge steht das BVT heute als Karikatur eines Geheimdiensts vor den Augen der Öffentlichkeit. Dem Direktor bleibt nur noch der Offenbarungseid: "Alles, was in der Öffentlichkeit erörtert wird, hilft uns nicht, ist wenig geeignet, um Vertrauen in die Organisation zu erwecken."
Dabei ist es bereits egal, ob die jüngsten Leaks über die Zahl der Mitglieder der rechtsextremen Identitären nun direkt aus dem BVT stammen oder über Umwege aus dem U-Ausschuss. Es ist der Gesamteindruck, der das Bild dieser Republik in düstere Farben taucht: Parteien, die sich selbst über Staatsinteressen stellen; eine FPÖ, die nicht verstehen will, dass ein Freundschaftsvertrag mit der russischen Staatspartei bei westlichen Freunden Zweifel an der eigenen Verlässlichkeit weckt; Mitarbeiter, ob nun einzelne oder mehrere, die die politische Integrität ihrer Institution beschädigen; und schließlich Abgeordnete, die es zulassen, dass der laufende U-Ausschuss diese Integrität nicht wiederherstellt, sondern weiter untergräbt.
Ein Ende ist nicht in Sicht.
