Zum Hauptinhalt springen

Eine perfekte Lösung

Von Brigitte Pechar

Leitartikel
Brigitte Pechar ist Leiterin des "Österreich"-Ressorts.

SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt haben Österreich durch ihr Misstrauensvotum vergangenen Montag im Nationalrat gegen die gesamte Regierung Sebastian Kurz ein unverhofftes Lehrstück eröffnet. Die Österreicherinnen und Österreicher haben so die einmalige Möglichkeit, die Eleganz und Schönheit - wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht müde wird zu rühmen - des Bundes-Verfassungsgesetzes zu erfahren und sich dessen bewusst zu werden, auf welch festem Terrain die demokratische Ordnung dieses Staates verankert ist.

Am Donnerstag hat der Bundespräsident den nächsten Schritt als Vorbereitung für die zu bildende Beamtenregierung gesetzt und die künftige Bundeskanzlerin präsentiert: Brigitte Bierlein wird als erste Frau diese realpolitisch mächtigste Funktion des Staates übernehmen. Auch in dieser Hinsicht hat die Absetzung der Regierung etwas Gutes bewirkt: 101 Jahre nach Gründung der Republik wird die Verantwortung erstmals in die Hände einer Frau gelegt. Dass Österreich seine erste Kanzlerin nicht dem demokratischen Votum, sondern dem entschiedenen Wunsch des Bundespräsidenten verdankt, ist vielleicht ein Wermutstropfen - aber: Ein Anfang ist getan.

Kanzlerin in einer so aufgewühlten Phase zu sein, ist keine geringe Aufgabe. Bierlein muss jetzt ein Kabinett zusammenstellen, das mit möglichst ruhiger Hand die Geschicke des Landes sehr wahrscheinlich ein halbes Jahr leiten wird. Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes hat auch schon erste Personalentscheidungen getroffen und mit dem langjährigen Verwaltungsgerichtshof-Präsidenten Clemens Jabloner einen ausgewiesenen Juristen und Kenner der Verwaltung als Vizekanzler nominiert. Und auch Alexander Schallenberg ist jemand, der das internationale Parkett besser kennt als jeder Politiker. Er hat schon zahlreiche Bundeskanzler und Außenminister beraten. Ab sofort ist er nicht mehr der Mann im Hintergrund.

Jetzt also geht es darum, die "Vertrauensregierung" zu bilden. Spitzenbeamte, die bisher zugearbeitet haben, werden nun dafür sorgen, dass notwendige kleine Gesetzeskorrekturen präzise ausgearbeitet und schlicht Überweisungen erledigt werden. Zu den Skills unserer Spitzenbürokratie gehört es, abschätzen zu können, welche Fragen politisch heikel sind und daher auf die nächste Regierung verschoben werden müssen, und was aus formalen Gründen sofort erledigt werden muss. Wenn also eines garantiert ist, dann dies: Verwaltung können sie!

Nicht zuletzt verschafft dieses Interregnum den Menschen dieses Landes eine Atempause von der Parteipolitik und der Politik eine Nachdenkpause für Politik - ehe der Wahlkampf uns wieder in seinen Griff nimmt.