Es ist nicht überliefert, was durch die Köpfe der Beamtenregierung gegangen ist, als sie am Mittwoch von der Regierungsbank herab den Auftakt zu einem wilden parlamentarischen Beschlussreigen quer durch den politischen Gemüsegarten verfolgen durfte. Oder musste.
Fast händeringend meldete sich da Clemens Jabloner, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs im Ruhestand und nunmehr Vizekanzler und Justizminister, zu Wort, um die Abgeordneten vor einem unüberlegten Eingriff in die Gewaltenteilung zu warnen. Tatsächlich drängten SPÖ, Liste Jetzt, Neos und eigentlich auch die FPÖ darauf, die Ministeranklage zu einem Minderheitenrecht zu machen. Die FPÖ hat es sich dann aber doch anders überlegt.
Politisch ist das ein legitimes Ziel, und es gibt auch manchen guten Grund dafür. Nur hat ein solcher Beschluss zwingende Folgen auf das Zusammenspiel der Gewalten, die entsprechende Änderungen von weiteren Gesetzen nach sich ziehen. Dass dies gut durchdacht und legistisch sauber gearbeitet werden muss, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Aber solche Selbstverständlichkeiten leben derzeit offensichtlich hochgradig gefährlich.
Dem steht das Argument des lebendigen Parlamentarismus gegenüber, der sich frei von Koalitionszwängen zu spontanen Mehrheiten zusammenfindet, die das Richtige anstreben. Neben dem Rauchverbot zählt dazu auch die Aufforderung des Nationalrats, das höchst umstrittene und von der islamischen Theokratie Saudi-Arabiens finanzierte Dialogzentrum zu schließen.
Dass die Entscheidung ohne Nachdenken über die absehbaren bilateralen Beziehungen getroffen wurde, steht auf einem anderen Blatt. Das Land ist traditionell der wichtigste Handelspartner Österreichs in Nahost. Wer moralische Argumente zur Leitlinie außenpolitischer Entscheidungen macht, muss auch bereit sein, den wirtschaftlichen Preis zu bezahlen. Aber warum nur Saudi-Arabien? Die Liste an moralisch und humanitär zweifelhaften Regimen, mit denen Österreich blendende Beziehungen pflegt, ist lang und prominent. Warum keine Brüskierung Chinas, Russlands, der Türkei oder des Iran?
Ansonsten hat sich das Parlament, sieht man von pflichtschuldigen Danksagungen und Lobpreisungen ab, nicht lange mit der neuen Regierung aufgehalten. Das Amtsverständnis von Brigitte Bierlein und ihrem Team interessierte die Fraktionen herzlich wenig. Stattdessen arbeiteten sich alle Parteien am Schatten der abgewählten Regierung und deren Kanzler ab. Man könnte diese Seltsamkeit auch so sehen: Für einmal straft das Parlament die Regierung mit Geringschätzung. Nicht umgekehrt.
