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Politik ohne SPÖ existiert

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
© WZ

Die alte SPÖ, eine ganz andere oder gar keine: Wähler und Konkurrenten werden nicht ewig warten.


Im 101. Jahr der Republik arbeitet die 130-jährige SPÖ mit vereinten Kräften daran, vor Land und Wählern die Möglichkeit ihres Untergangs durchzuspielen. Und dies im Wesentlichen ohne fremdes Zutun. Denn eigentlich böten die Zeiten von Ibiza und Casinos alle Chancen, um als SPÖ Wahlerfolge zu erzielen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Sozialdemokratie eilt von einem historischen Tiefstand zum nächsten.

Noch verfügt die SPÖ über ein vor allem auf Wien ausgerichtetes organisatorisches Fundament, trotz der Vergeltungsschlachten und Partisanenkämpfe um die künftige Ausrichtung der Partei. Nur, wie lange noch?

Die Zeiten haben längst begonnen, in denen sich immer mehr Menschen in diesem Land ein politisches Leben ohne die SPÖ vorstellen können. Im Westen ist das schon Realität, und andere Parteien stehen bereit, den letzten roten Wählern ein attraktives Angebot zu machen. Nimmt man die jüngsten Nationalratswahlen her, lässt sich die SPÖ-Wählerschaft, grob vereinfacht, in drei Teile teilen: Sozialkonservative, vor allem Pensionisten und Arbeiter; urbane Linksliberale; und schließlich Migranten.

In der aktuell betriebenen Debatte, die sich längst zu einer in den digitalen Kanälen ausgetragenen Schlammschlacht um die Ablöse von Pamela Rendi-Wagner ausgeweitet hat, geben vor allem die urbanen Linksliberalen den Ton an. Ihr Feindbild sind die Vertreter des sozialkonservativen Flügels. Das dritte Wählersegment, die Migranten, spielt allenfalls eine Nebenrolle.

Dass nur noch ein Drittel der eigenen Wähler der Partei treu bleibt, hat die SPÖ schon erlebt: 2016 beim ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl mit Rudolf Hundstorfer als Kandidaten. Der Rest verweigerte die Gefolgschaft. Das könnte sich jetzt erneut und dauerhaft wiederholen. Die Grünen werden die Linksliberalen mit offenen Armen willkommen heißen, sollte sich deren Flügel nun nicht durchsetzen. Die türkise ÖVP konnte schon zuletzt etliche sozialkonservative Rote anziehen. Und die FPÖ gibt es ja auch noch.

Die SPÖ würde in einem solchen Szenario zur Partei der Migranten. Historisch hätte das eine gewisse Logik, immerhin trat die SPÖ einst an, der Arbeiterschaft ihren Platz in der Gesellschaft zu erkämpfen, und irgendwie sind die Migranten ja die neuen Arbeiter. Für die SPÖ wäre dies jedoch ein Bruch: Alle Macht, über die sie nach wie vor verfügt, müsste sie dann neu erobern. So gesehen ist die Idee einer möglichst breiten SPÖ vielleicht doch das bessere Rezept. Dazu müsste die Partei jedoch schnell zu Vernunft und Ruhe kommen. Ob sie dazu noch die Kraft hat, ist die eigentliche Frage.