Die SPD hat es gerade gemacht, in der SPÖ wird es laut gefordert: die Urwahl des Parteichefs.
"Mehr Demokratie wagen" lautete ein Alt-68er-Kampfruf, der mittlerweile nicht einmal mehr vor den etablierten Parteien Halt macht. Vor allem in der SPÖ fordern immer mehr Aktivisten und Kritiker der Parteispitze die Urwahl der/des Vorsitzenden.
Das klingt durchaus plausibel. In der Regel entscheidet in unseren Breiten ein Mini-Kreis an Eingeweihten alle relevanten politischen und personellen Fragen in einer Partei. Und die Entscheidung wird dann von den Delegierten bei einem Partetag abgenickt. Kampfabstimmungen sind die rare Ausnahme und eine Urwahl für die Massenparteien praktisch Neuland.
Die Skeptiker verweisen gerne auf Deutschland. Dort hat gerade die krisengeschüttelte SPD Freund wie Feind überrascht, indem ein knappes Viertel (die Hälfte zeigte sich desinteressiert) die zwar prononciert linken, aber bundesweit praktisch unbekannten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zum neuen Spitzen-Duo gewählt hat. Zuvor hatte die CDU schon Annegret Kramp-Karrenbauer per Urwahl zur Chefin gekürt. Innenpolitisch haben die beiden Entscheidungen Deutschland am Ende der Ära Angela Merkels völlig unberechenbar gemacht. Ob die Koalition aus Union und SPD nun hält, ob die Neuen auch die Kanzlerkandidaten im Falle von Neuwahlen sein werden, kann heute niemand mit Sicherheit sagen.
Chaos ist keine zwingende Folge einer Urwahl des politischen Spitzenpersonals. Immerhin fuhren die USA und Großbritannien über Jahrzehnte ganz gut mit diesem Auswahlverfahren, wobei die Gegenwart schon auch verzweifeln lässt.
Faktum ist aber auch, dass Menschen, die heute Mitglied einer Partei sind, auch politisch mitbestimmen wollen. Darauf haben vor allem die etablierten Parteien noch kaum Antworten. Das Modell der türkisen ÖVP entspricht eher einer Mobilisierungsmaschinerie. Früher war eine Mitgliedschaft mehr ein Zeichen von Gesinnung als ein Vehikel für Mitbestimmung.
Entscheidend für Wohl oder Wehe einer Urwahl ist, ob es so gelingt, Kandidaten an die Spitze zu bringen, die bei Wahlen Mehrheiten gewinnen können. Die reale Gefahr ist, dass Aktivisten und Funktionäre sich eher ihren Traum von programmatischer Reinkultur erfüllen. Tatsächlich unterscheiden sich durchschnittliche Aktivisten einer Partei auch weltanschaulich erheblich von ihren Wählern. Andererseits: Viel schlechter als die bisherige Personalauswahl können es die Mitglieder wohl auch nicht mehr machen. Die SPÖ muss, so oder so, auch den Prozess ihrer Personalauswahl ganz anders anpacken. Eine Urwahl bleibt dabei die Hochrisiko-Strategie.