Die gegenseitigen Fouls der Ermittler müssen Karl Nehammer und Alma Zadic schnellstmöglich abstellen.
Natürlich wäre es naiv anzunehmen, es gäbe zwischen Behörden keine Konkurrenz oder Missgunst. Auch verbeamtete Menschen bleiben Menschen. Noch selbstverständlicher prägen Interessengegensätze - oft unvermeidbar und mitunter gewollt - die behördlichen Beziehungen.
Das Bild jedoch, das nun die ermittelnden Behörden des Innen- und des Justizministeriums in der Causa Ibiza der Öffentlichkeit bieten, ist unverzeihlich. Die Befragung der beiden zuständigen Minister Karl Nehammer (ÖVP) und Alma Zadic (Grüne) zeigte das inter- und innerministerielle Gegeneinander auf großer Bühne. Diese Causa hat das Land erschüttert, Türkis-Blau gesprengt, Neuwahlen ausgelöst und - dies vor allem - zahlreiche Fragen in Sachen Missbrauch, Korruption und Gesetzeskauf aufgeworfen, die nun dringend der politischen wie rechtlichen Klärung harren. Dazu sind die vielen Arme der Republik verpflichtet, und darauf haben die Bürger Anspruch.
Um so irritierender ist, wie seit Beginn der Ermittlungen in dieser Causa die im Innenministerium angesiedelte "Soko Tape" sowie die Staatsanwaltschaft Wien und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die beide bei der Justiz ressortieren, auf Kosten der jeweils anderen Spiele spielen. Beispielhaft hat sich das in der Informationspolitik nach der Beschlagnahmung des Ibiza-Videos gezeigt. Eine solche demonstrative Nicht-Kooperation lässt sich auch mit keinem noch so ausgefeilten Regelwerk für die Weitergabe von Informationen und Akten rechtfertigen. Dass die grüne Justizministerin vom Fund des Videos erst aus den Medien erfuhr, wird sie zu Recht als grobes Foul empfinden. Dass Zadic trotzdem ihr gutes Verhältnis zu Nehammer betont, zeigt, dass sie die Spannungen in der Koalition nicht eskalieren lassen will.
Umso wichtiger ist es, dass nun beide Minister, Nehammer und Zadic, für klare interne Vorgaben sorgen, was die mehr als holprige Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden angeht. Es ist richtig und wichtig, dass sich die verantwortlichen Minister nicht in die konkreten Untersuchungen ihrer Beamten einmischen. Aber wenn nicht nur der Eindruck besteht, sondern es auch handfeste Hinweise gibt, dass die Behörden mehr gegeneinander als miteinander arbeiten, ist Gefahr in Verzug. Es zählt zur Verantwortung der Regierung, dass auf diese Ermittlungen kein Hauch von einem Zweifel fallen darf. Misstrauen und Verdächtigungen schwirren ohnehin in Überfülle durch die öffentliche Debatte. Dass die Ermittlungsbehörden selbst dies noch durch ihr eigenes Zutun befeuern, ist indiskutabel.