Dass Geld Gesetze kaufen könnte, ist unerträglich. Und nicht das einzige Problem.
Geld und Demokratie führen eine spannungsgeladene Beziehung. Auch im kleinen Österreich. Und es ist den auf einem Video festgehaltenen Selbstentblößungen zweier Ex-FPÖ-Spitzen zu verdanken, dass diese auch ein Jahr später dank eines - ansonsten noch wenig fokussierten - Untersuchungsausschusses noch immer auf der Tagesordnung steht. Der Verdacht, Gesetze könnten durch direkte oder indirekte Zuwendungen erkauft werden - das ist einer der, wenn nicht der zentrale Untersuchungsgegenstand -, kommt einem Totalschaden der Demokratie gleich. Entsprechend gilt es, bereits den Anschein dieser Möglichkeit zu unterbinden.
Hans-Peter Doskozil, der Landeshauptmann und SPÖ-Vorsitzende im Burgenland, fordert nun, Spenden an Parteien in jeder Form zu untersagen. Die staatliche Förderung sei hoch genug. Eine Partei, die damit nicht auskomme, sei selbst schuld. Dass sich Österreichs Parteien eines der großzügigsten Förderregime auf den Leib geschneidert haben, ist längst aktenkundig. Dass sie den Bürgern trotzdem keinen vollständigen Einblick in ihr finanzielles Gebaren gewähren, ist schwer erträglich. Ein Spendenverbot geht jedoch zulasten demokratischer Veränderung, weil es die bestehenden Parteien samt Größenverhältnissen einzementiert und das Aufkommen neuer Parteien von unten (statt durch Abspaltung) massiv erschwert. Und warum ausgerechnet dem Souverän, dem Bürger, das Recht auf eine Spende genommen werden soll, ist von einem liberalen Standpunkt aus schwer zu argumentieren.
Ein - gemessen an der bisherigen Praxis - radikaler Reformvorschlag ist die aus den USA stammende Idee eines Demokratie-Gutscheins, mit dem jeder Bürger eine bestimmte Summe - seien es 3, 5 oder 10 Euro jährlich - über seine Steuererklärung einer politischen Bewegung seiner Wahl zukommen lässt. Möglicherweise würde ein solches System in einer von Emotionen getriebenen Massenmediendemokratie die bestehenden Parteien alle paar Jahre radikal ausradieren und durch völlig neue ersetzen.
Von daher ist ein öffentliches Förderwesen samt Spendenobergrenzen der bessere Weg. Radikal muss jedoch der Transparenzgedanke sein: Alles, vor allem die Befürchtung von Gesetzeskauf, spricht dafür, dass Parteien über sämtliche Einnahmen und Ausgaben öffentlich einsehbar Rechenschaft zu legen haben. Das Problem ungleicher Macht ist damit aber nicht gelöst. Nicht nur Geld, sondern jede Form von institutionalisiertem Einfluss bevorzugt die einen Interessen und schwächt andere. Dagegen wirken nur eine wache Bevölkerung und hohe Wahlbeteiligung.