Die EU spricht viel von Prinzipien und lebt doch vom Kompromiss, der alle zufriedenstellt.
Beim Streit um die Aufteilung eines Kuchens sind immer alle fixiert darauf, wer am Ende wohl das größte Stück erhalten und wer mit Krümeln abgespeist wird. Das ist die klassische Logik des Nullsummenspiels, wo die Gewinne der einen sich in Verlusten der anderen widerspiegeln. Doch das war noch nie die operative Geschäftsgrundlage der Union. Deren Strategie zur Lösung von Verteilungskonflikten besteht darin, einfach einen größeren Kuchen zu backen, sodass alle mehr oder keiner weniger herausbekommt. (Die Refinanzierung durchschauen nur Experten.)
Mit dem Belgier Charles Michel amtiert derzeit ein EU-Ratspräsident, der diese Logik quasi mit der Muttermilch aufgesogen hat. Und tatsächlich ist sein Kompromissvorschlag für das EU-Budget und den Wiederaufbaufonds ein tragfähiges Fundament für eine Einigung kommende Woche. Und wenn nicht, dann eben ein wenig anders ein bisschen später. Entscheidend wird die Frage der Auflagen und Kontrollen bei Krediten und Zuschüssen sein.
Demnach soll für die Jahre 2021 bis 2027 das EU-Budget 1,074 Milliarden Euro betragen - das sind um irrelevante 13 Milliarden weniger, als die EU-Kommission noch beim Gipfel Ende Mai vorgeschlagen hatte. Beim Wiederaufbaufonds soll es bei den 500 Milliarden an Krediten und 250 Milliarden an nicht rückzahlbaren Zuschüssen bleiben, dafür erhalten die "sparsamen Vier" mit Österreich kräftige Rabatte bei ihren Zahlungen, die eigentlich hätten abgeschafft werden sollen.
Diese zutiefst europäische Strategie - "für jeden etwas" - stößt jedoch bei Grundsatzfragen an ihre Grenzen. So wollen viele Staaten und Politiker bei rechtsstaatlichen Defiziten Zahlungen aus EU-Töpfen zurückhalten oder einschränken. In einem Klub, wo in zentralen Bereichen nur einstimmig entschieden werden kann, ist das ein Spiel mit dem Feuer. Wer wie Ungarn, Polen, aber auch Rumänien oder Malta in Sachen Rechtsstaatlichkeit unter Beobachtung steht, hat hier einen mächtigen Hebel, um selbst Druck auf alle anderen auszuüben.
Geht es nach dem belgischen Kompromisskünstler Michel, soll es deshalb einer qualifizierten Mehrheit der EU-Staaten bedürfen, um EU-Zahlungen zurückzuhalten. Die Kommission hatte diese hohe Hürde vorgeschlagen, um Kürzungen zu verhindern. Der Unterschied ist enorm.
Mit ihrer Rhetorik der Prinzipienfestigkeit weckt die EU Erwartungen, die sie aufgrund ihrer Verfasstheit und Mechanismen am Ende nicht einzuhalten vermag. Das beschädigt die Glaubwürdigkeit Europas nach innen wie außen und schwächt, was doch eigentlich gestärkt werden sollte.