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Zu groß, zu ernst

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
© WZ

Wien ist der Corona-Hotspot Österreichs. Für politische Spielchen ist diese Tatsache viel zu ernst.


Wien ist der Corona-Hotspot Österreichs. Dieser Satz ist eine nüchterne Feststellung und als solche weder eine neue noch eine sensationelle Information. Und schon gar nichts hat diese Aussage auch nur das Geringste mit "Wien-Bashing" zu tun.

Wo auch sonst als in Österreichs einziger Großstadt soll sich ein ansteckendes Virus bevorzugt verbreiten? Sicher, auch Graz, Linz, Salzburg, das Rheintal oder das ebenfalls überdurchschnittlich dicht besiedelten Wiener Umland in Niederösterreich sind dafür Kandidaten. Aber alle diese Regionen zusammen kommen eben nicht an Wiens Bevölkerungsdichte und -menge mit fast zwei Millionen Menschen heran.

Es wird schon so sein, dass der eine oder andere Minister im türkisen Regierungsteam den Wahltag im Hinterkopf hat, wenn er das rot-grün regierte Wien kritisiert. Zumal die Wiener SPÖ das Virus nicht sehr viel weniger für ihren politischen Zweck zu instrumentalisieren versucht. Eine schlagkräftige politische Kampagne sieht aber deutlich anders aus.

Drei Tage vor der Gemeinderats- und Landtagswahl entfalten die neuerlich markant in Wien und Gesamtösterreich gestiegenen Infektionszahlen dennoch eine politische Sogwirkung. Das bewirkt - und bezweckt - allein schon die Farce vom Donnerstag, bei der sich Wien zunächst auf Geheiß von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker aus dem Corona-Krisenstab des Innenministeriums zurückgezogen hatte, kurz darauf aber von Bürgermeister Michael Ludwig, beide SPÖ, wieder zurückgepfiffen wurde. Hacker nennt das türkis geführte Ressort "Propagandaministerium". Eigentlich auch ein erheblicher rhetorischer Fauxpas, der höchstens mit dem Satz von Hackers ehemaligem Chef Michael Häupl entschuldigt werden kann, der Wahlkämpfe einmal als "Zeit fokussierter Unintelligenz" bezeichnet hat.

Für solches Geplänkel - egal, von welcher Partei es kommt - sollte diese Krise jedoch zu groß, zu ernst, zu umfassend sein. Hoch angesehene Institutionen wie das Robert Koch Institut warnen wieder vor einer unkontrollierten Verbreitung des Virus. Und das für Deutschland, wohlgemerkt, dessen Zahlen - noch jedenfalls - weit unterhalb jenen Österreichs liegen. Etliche andere Staaten sind schon einen Schritt weiter.

Angesichts der Sorgen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern um ihre Gesundheit und wirtschaftliche Existenz muss es zum Minimalkonsens gehören, dass Parteien in Verantwortung keine Spielchen spielen, sondern die Probleme in ihrem Verantwortungsbereich lösen. Das ist die einzig relevante Messlatte, an der sich die Bundes- wie die Wiener Stadtregierung zu messen haben. Wahlkampf hin oder her.

(aktualisierte Version)