Der türkische Präsident setzt Religion als politisches Instrument ein.
Ist er das, der europäische Schulterschluss im Kampf gegen den radikalislamischen Terror und politischen Islam? Nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt vorige Woche (vier Todesopfer), der Enthauptung eines Lehrers in der Nähe von Paris, einem Messerangriff in einer Kirche in Nizza (drei Todesopfer) und einem Messerangriff in Dresden (ein Todesopfer) kamen am Dienstag europäische Staats- und Regierungschefs in einer Videokonferenz und in Paris zusammen, um - wie es Kanzler Sebastian Kurz formulierte - "Druck auf europäischer Ebene machen", um "den Kampf gegen islamistischen Terror und den politischen Islam voranzutreiben".
In den Gesprächen ging es um bessere Zusammenarbeit europäischer Polizeikräfte und darum, wie man der Propaganda von Extremisten begegnen könne, sowie um die Schaffung von Ausbildungsinstitution für Imame, um dem konservativen, orthodoxen Islam einen weltoffenen, modernen europäischen Islam gegenüberzustellen. Denn das Ziel der IS-Terroristen ist klar: Ihnen geht es darum, die Grauzone des friedlichen Zusammenlebens zwischen Muslimen und Anhängern anderer Religionen sowie säkularen Humanisten auszulöschen. Terror soll die Angst vor muslimischen oder auch nur scheinbar muslimischen Mitmenschen schüren und so Misstrauen und Hass entfachen. Das erklärte Ziel ist ein Bürgerkrieg zwischen Muslimen und Nichtmuslimen in Europa.
Daher müssen Europas Politiker achtgeben, diesen Plänen nicht in die Hände zu spielen, so wie die feindselige und aggressive Rhetorik der Rechtspopulisten das tut. Denn Islamophobie und undifferenzierte Anschuldigungen tragen zur Verengung der Grauzone und zu jenem Schwarz-Weiß bei, das die IS-Ideologen erreichen wollen. Daher sind Behutsamkeit und besonnenes Agieren gefragt.
Und auf politischer Ebene? Da wird der politische Druck auf Recep Tayyip Erdogan erhöht. Denn Erdogan sieht die türkische Diaspora als Instrument, den türkischen Einfluss auszudehnen. Organisationen wie die islamistische Bewegung Millî Görüs oder ATIB (Türkisch-Islamische Union in Österreich), die der türkischen Religionsbehörde Diyanet untersteht, sind seine Instrumente religiös grundierter Polit-Propaganda. Erdogan hat daher nicht das geringste Interesse, dass die türkischstämmige Diaspora sich in Europa assimiliert - denn damit würde der Einfluss seiner Partei AKP auf die Migranten-Communitys schwinden.
Es kann also nicht um den Islam und um Religion gehen. Sondern es geht darum, Leuten wie Erdogan den Einsatz von Religion zur Durchsetzung politischer Ziele in Europa zu verunmöglichen.