Die SPÖ wird Öko, Neos rücken nach links, die ÖVP freut’s, Grün bangt und Wien bleibt Wien.
Man muss den Wiener Grünen zu diesem Erfolg gratulieren: Inhaltlich haben sie sich bei den Verhandlungen über eine neue Stadtregierung fast zur Gänze durchgesetzt: Klimaschutz wird weiter forciert, der Ausbau der Öffis fortgesetzt, die Investitionen in den Radverkehr werden vervierfacht und sogar in Sachen Transparenz ist die gewohnheitsmäßig diesbezüglich verschlossene Rathaus-SPÖ ihrem Partner erstaunlich weit entgegengekommen - jedenfalls dann, wenn die Intention des Koalitionsvertrags auch wirklich umgesetzt wird.
Vielleicht tröstet die Wiener Grünen neben ihrem historisch besten Wahlergebnis dieser Erfolg über die künftige Oppositionsrolle hinweg, statt der Ökopartei werden Neos an der Seite einer unverändert dominanten SPÖ in der Stadtregierung sitzen. Wer also bei der Wahl unbedingt Rot-Grün fortsetzen wollte, hätte - im Rückblick betrachtet - weder SPÖ noch Grün, sondern Neos wählen müssen.
Diese erhebliche inhaltliche Kontinuität steht in deutlichem Kontrast zur Dynamik, die das erste rot-pinke Bündnis für Österreichs Politiklandschaft bringen wird. Die SPÖ strebt auf diesem Weg nach einer forcierten Image-Erweiterung um die Themen Klimaschutz und Ökologisierung.
Der Biologe Michael Häupl konnte diese zentralen Politikbereiche noch dem Juniorpartner überlassen; der Historiker Michael Ludwig weiß als Nachfolger, dass er die Dominanz der SPÖ nur halten kann, wenn sie bei diesen Mega- und Metathemen ein klares, zumindest ein klareres Profil bekommt. Die neu verteilten Kompetenzen, wo die Agenden der Grünen zur SPÖ wandern, unterstreicht das. Nicht ausgeschlossen, dass Ludwig die SPÖ dadurch stärker verändert und prägt als sein zum idealtypischen Wiener Bürgermeister erhobener Vorgänger.
Für die Neos besteht der Reiz der neuen Konstellation in ihrer ersten sichtbaren Regierungsbeteiligung (ihre Salzburger Landesrätin spielt bundespolitisch keine Rolle). Dass sie diese Chance ergreifen, ist richtig. Der Wille zum Mitgestalten ist eine in Österreich leider gering geschätzte politische Qualität, notwendige Kompromisse werden dagegen systematisch diskreditiert. Von Parteien wie Medien und allen dazwischen lavierenden Aktivisten.
In der politischen Wahrnehmung im Bund rückt Rot-Pink die Neos nach links. Das dürfte vor allem die ÖVP freuen, auf dem wirtschaftsliberalen Feld muss sie künftig keine Kritik mehr fürchten. Und die Grünen müssen aufpassen, dass sie vor lauter inhaltlichen Erfolgen nicht machtpolitisch als Mehrheitsbeschaffer überflüssig werden.