Emotionale Debatten um Abschiebungen werden keine konsensfähige Lösung bringen.
In der Nacht auf Donnerstag wurden in Wien unter anderem drei Schülerinnen nach Georgien und Armenien in der Vollziehung rechtsgültiger Gerichtsentscheidungen abgeschoben. Eine Demonstration gegen die Maßnahme wurde, weil nicht ordnungsgemäß angemeldet, aufgelöst. Neben Politikern der rot-pinken Opposition nahmen daran auch Abgeordnete der Grünen teil.
Das ist wenig überraschend, weil der Einsatz für ein liberales Fremden- und Asylwesen zur grünen DNA zählt, und doch ungewöhnlich: Regierungsparteien gehen selten gegen den Partner auf die Straße. Zudem war es von Anfang an klar, dass die Asyl- und Zuwanderungspolitik für die türkis-grüne Koalition einen permanenten Stresstest darstellt, weil sie für beide Parteien emotional wie strategisch von überragender Bedeutung ist, wenngleich mit entgegengesetzten Standpunkten.
Rechtlich ist die Sache eindeutig. Die Asylanträge der Familien wurden in zahlreichen Instanzen abgelehnt; den Versuchen der Behörden, die Gerichtsentscheidungen durchzusetzen, entzogen sich die Betroffenen über Jahre.
Die Befürworter einer humanitären Lösung führen das Wohl der Kinder an, die teils hier geboren sind. Die Betonung des Kinderwohls hätte als rechtliches Schlupfloch dienen können - für den humanitären Einzelfall eine gangbare Lösung. Bei der Rechtsdurchsetzung muss ein Staat aber die möglichen Folgen einer Entscheidung berücksichtigen. Recht darf nicht zur Willkür werden. Sodann die Signalwirkung: Noch mehr Menschen, deren Asylanträge aussichtslos sind, würden nach Österreich kommen und sich dann einer Abschiebung zu entziehen.
Aktivsten muss das nicht berühren, für sie zählt das Einzelschicksal. Dagegen ist nichts einzuwenden. Der Staat kann es sich nicht so einfach machen. Auch die Forderung nach schnelleren Verfahren ist immer richtig, aber wenn Urteile nicht durchgesetzt werden können, auch nichtig.
In diesem Konflikt zwischen "Recht muss Recht bleiben" gegen "es geht um Schicksale" gibt es keine einfache Lösung - übrigens seit Erfindung des Rechts. Und wer es dennoch behauptet, blendet eine Seite aus. Die öffentliche Inszenierung des Falls hat die Causa zu einer politischen Fahnenfrage gemacht. Möglich, dass weniger Öffentlichkeit zu mehr Erfolg aus Sicht der Betroffenen geführt hätte, weil die Signalwirkung weggefallen wäre. Gewiss ist aber auch das nicht. In ein paar Wochen wird es den nächsten Fall geben. Eine Lösung, die alle zufriedenstellt, wird es auch dann nicht geben. Und weil alle Seiten mit dem Migrationsthema Politik machen, ist ein breiter Konsens Wunschdenken.