Einrichtung einer Kommission als erster Schritt der Annäherung.
"Dieser Koalitionsbruch lohnt sich nicht." So trocken argumentierte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer die Tatsache, dass die Grünen dem Antrag von SPÖ und Neos auf Rückholung der abgeschobenen Mädchen am Donnerstag im Nationalrat nicht zugestimmt haben. Dabei hätten auch die Stimmen der Grünen (26) dem Antrag gemeinsam mit SPÖ (40) und Neos (15) keine Mehrheit verschafft. Die Koalition wäre aber wohl trotzdem beendet gewesen. Tatsächlich war das vor allem in den Sozialen Medien heraufbeschworene Ende der türkis-grünen Koalition ausgesprochen unwahrscheinlich. Die Grünen wären in einen massiven Erklärungsnotstand geraten, die vor allem nach dem Ende der Pandemie in Aussicht genommenen Vorhaben zum Umweltschutz scheitern zu lassen wegen eines Einzelfalls.
Dass SPÖ und Neos mit dem Antrag einen Keil in die Regierung zu treiben versuchten, ist legitim. Einige in der SPÖ rechneten sich offenbar gute Chancen aus, die Grünen in der Regierung ablösen zu können. Aber auch hier gilt: Ein fliegender Wechsel wurde noch nie vorgenommen. Und Neuwahlen in einer Pandemie wären zumindest schwierig.
Türkis-Grün war von Beginn an ein Wagnis, weil die Differenzen in zentralen Fragen offenkundig sind. Es hatte dennoch Charme für die Ökopartei, weil sie in ihrem Bereich doch sehr große Pflöcke einschlagen konnte. Dass aber eine 14-Prozent-Partei den Seniorpartner mit 40 Prozent nicht vor sich hertreiben kann, muss auch den überzeugtesten Grünen-Anhängern klar sein. Gleichzeitig verfügt auch die ÖVP nicht über eine alleinige Mehrheit und ist auf einen Partner angewiesen. Der Konflikt in der Migrationspolitik zwischen ÖVP und Grünen lässt sich nicht wegreden. Das wurde am Donnerstag im Nationalrat deutlich. Das Koalitionsklima ist nachhaltig beschädigt. Dennoch: Widerstreitende Wertvorstellungen zusammenzuführen, ist Kunst wie Aufgabe der Politik. Wie eine gesichtswahrende Lösung aussehen kann, ist noch weitgehend offen. Die Grünen müssen darauf drängen und die ÖVP muss schauen, dass es den Partner nicht zerreißt. Die Koalition muss einen internen Mechanismus, ein Frühwarnsystem, finden, der es ÖVP wie Grünen ermöglicht, solche Konflikte geräuschloser zu managen. Ansonsten endet Türkis-Grün sehr schnell dort, wo Rot-Schwarz die längste Zeit war: in unverhohlener gegenseitiger Abneigung, die das Regieren für beide Parteien zur Hölle machte.
Mit der Einhaltung der Regierungsräson sind die Grünen am Donnerstag in der Wirklichkeit angekommen. "Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität." (© Wolfgang Schäuble) Und der erste Schritt beginnt in Österreich fast immer mit der Einrichtung einer Kommission.