Nach all den Toten und dem Leid soll die Pandemie jetzt zur großen Chance werden.
Regierungsklausuren, jedenfalls in Österreich, sind ein Ritual der innerkoalitionären Selbstvergewisserung und symbolischen Kommunikation in Richtung Bürger; heiße inhaltliche Neuigkeiten sind dabei eher die Ausnahme als die Regel, sie stehen jedenfalls selten im Zentrum. So gesehen hat der erste Tag der ersten türkis-grünen Koalitionsklausur die Erwartungshaltungen in einem Ausmaß erfüllt, wie es das Chaos der Pandemie nur selten zugelassen hat.
Dabei gelingt es der Regierung - gefühlt zum ersten Mal seit Monaten - auch in Tonalität und Inhalt, das überwältigende Bedürfnis einer überwältigenden Mehrheit der Menschen im Land nach der gewohnten Normalität zumindest perspektivisch glaubwürdig anzusprechen.
Das ist keine geringe Leistung, wenn man bedenkt, dass Wien und Niederösterreich nach wie vor und für weitere zwölf Tage ein Leben unter den Bedingungen eines harten Lockdowns fristen werden. Doch dann soll es mit den Lockerungen und Öffnungen Schlag auf Schlag gehen: Im Osten ab 2. Mai erst Handel und Schulen, und dann ab Mitte Mai für ganz Österreich Gastro, Kultur, Sport und Tourismus. Sicher, anfangs mit strengen epidemiologischen Sicherheitskonzepten, doch auch die sollen dann nach und nach gelockert werden.
Die zweite Aufgabe, in der die Regierung mittendrinnen steckt, ist im Vergleich dazu weitaus diffiziler. Immerhin soll dabei genau das verhindert werden, was die Menschen vorantreibt: ein Zurück zur sogenannten alten Normalität, wie wir sie vor der Pandemie gelebt haben - ressourcenfressend, klimaschädlich und ohne Rücksicht auf die dadurch externalisierten Kosten.
In Brüssel, Berlin, Paris, Wien und Co ist man längst dabei, die Zerstörungen der Pandemie, wenn denn einmal alle Toten betrauert und die Intensivbetten dauerhaft von Covid-Patienten entlastet sind, in eine Erzählung der großen Möglichkeiten umzuschreiben. Das ist nicht falsch. Auch nach Kriegen liegt in jeder Niederlage eine Chance. Auf Schutt und Asche muss zwingend etwas ganz Neues errichtet werden.
Die jetzt anstehende Transformation in Richtung Digitalisierung und Ökologisierung soll in einer ersten Stufe mit viel Geld als Lockvogel ausgelöst werden. Deutlich wirksamer wird aber wohl sein, dass die Regierung nicht nur lockt, sondern auch bereits negative Anreize mit konkretem Zeithorizont in Aussicht stellt. Mindestens so sehr wie eine Investitionsprämie im Hier und Heute wirkt nämlich eine Karbonsteuer, die bereits ab dem kommenden Jahr auf die eine oder andere Art greifen soll.