Bei der Reform des Arbeitslosengeldes ist Pragmatismus gefragt.
Am Dienstag erfolgte der Startschuss zu einem Volksbegehren für ein höheres Arbeitslosengeld. Die Initiative geht von Gewerkschaftern und Sozialorganisationen aus. An den 8.401 Unterstützungsunterschriften wird es nicht scheitern. Das Thema bewegt und mobilisiert. Und mit der Infrastruktur von ÖGB und Arbeiterkammer sollten sich auch die 100.000 Unterschriften locker ausgehen, die ein Volksbegehren benötigt, um im Parlament behandelt zu werden.
Dabei steht eine Reform des Arbeitslosengeldes ohnehin auf der Agenda der Bundesregierung. Worum es der Arbeitnehmerseite also jetzt geht, ist, ihrer Perspektive Nachdruck zu verschaffen.
Dabei ist die Kritik im Kern richtig: Mit 55 Prozent liegt die Ersatzrate in Österreich unter dem EU-Durchschnitt. Allerdings bleibt diese auch bei langer Arbeitslosigkeit unverändert. In vergleichbaren Staaten ist das Arbeitslosengeld gestaffelt: In den Niederlanden etwa erhält man zu Beginn für eine kurze Dauer 74, dann längere Zeit 70, um später auf 36 Prozent Ersatzrate abzufallen. In Belgien geht es in kürzeren Intervallen von 69 auf 42 Prozent, in Dänemark in einem Schritt von 58 auf 35 Prozent.
Das Volksbegehren fordert, die Ersatzrate auf 70 Prozent zu erhöhen - und dort zu belassen. Das Bestreben der ÖVP, die mit Martin Kocher auch den Arbeitsminister stellt, zielt auf eine Lösung ab, die sich an den genannten Beispielen orientiert.
Einen Konsens zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern herzustellen, wird trotz weitgehend intakter Sozialpartnerschaft in der aktuellen Konstellation schwer gelingen: Außerhalb der Regierung kann der ÖGB keiner langfristigen Verschlechterung zustimmen, selbst wenn diese mit kurzfristigen Verbesserungen einhergeht.
Trotzdem spricht angesichts der Größe des Problems alles für pragmatische, evidenzbasierte Lösungen: Die Realität zeigt, dass sich Arbeitslosigkeit mit ihrer Dauer verfestigt; die Zeit ohne Job muss daher möglichst kurz gehalten werden. Ein zu Beginn höheres, dann aber absinkendes Arbeitslosengeld setzt hier die richtigen Anreize.
Doch auch nach unten braucht es Grenzen der Zumutbarkeit. Das Problem mit der deutschen Hartz-IV-Reform ist nicht, dass sie Massenarbeitslosigkeit gesenkt hat, sondern dass sie einen verfestigten Billiglohnsektor geschaffen hat, der die Gesellschaft mehr spaltet als integriert. Eine pragmatische Reform, die wirkt und diese Gefahr dennoch vermeidet, sollte zu schaffen sein. Doch das klingt in der aufgeheizten Stimmung der Gegenwart wie ein frommer Wunsch ans Christkind. Oder die Vorstellung von einer stabilen FPÖ.