Schneller, als der EU lieb sein kann, braucht sie Antworten auf die Entwicklung in Afghanistan.
Er ist richtig, schwer straffällig gewordene Migranten und Asylwerber in ihre Heimat abzuschieben. Wer eine Gefahr für Leib und Leben der Menschen in seinem Gastland ist, hat sein Bleiberecht verwirkt. Das gilt jedoch nur so lange, wie Abschiebungen in das betreffende Land zulässig sind. Ab hier wird eine politische zu einer rechtsstaatlichen Frage. Die Details hat der Völkerrechtler Ralph Janik kürzlich in einem Gastkommentar konzis dargelegt.
Daran wird auch die Kanzlerpartei nicht rütteln, obwohl sie sich auf eine kompromisslose Linie bei Abschiebungen nach dem Mord an der 13-jährigen Leonie durch bereits straffällige afghanische Asylwerber eingeschworen hat. Das wird auch so bleiben, weil aus Gründen Reden in der Innenpolitik stets höher bewertet wird als Handeln.
Um einiges drängender, als eine EU-Allianz der Abschiebewilligen gegen die absehbare Rechtsprechung zusammenzuhalten, wären zwei alternative EU-Arbeitskreise: Der erste sollte sich damit beschäftigen, wie mit der zwar kleinen, aber politisch brisanten Gruppe der überführten Gewalttäter umgegangen werden soll, die eben nicht abgeschoben werden können. Hier sind pragmatische Vorschläge Mangelware, weil das Schlagwort vom Abschieben so viel einfacher ist. Ein Versäumnis, das sich jetzt rächt.
Eine weitere europäische Arbeitsgruppe sollte sich dringend Antworten auf die Frage überlegen, wie sich verhindern lässt, dass sich infolge der Machtergreifung der Taliban erneut ein Flüchtlingsstrom aus Afghanistan nach Europa auf den Weg macht. Sichere Regionen in Afghanistan scheinen purem Wunschdenken zu entspringen. Und von konkreten Hilfspakten, um die Flüchtenden wenigstens in der Region zu halten, ist nichts bekannt. Die Beziehungen zum Iran sind vom Atomstreit und von Menschenrechtsfragen überschattet; Pakistan, das ebenfalls um innerstaatliche Stabilität ringt, spielt selbst am liebsten Doppelpass mit den Taliban; und ob Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan als Aufnahmestaaten in Fragen kommen, hat wohl noch überhaupt niemand erkundet.
Unterdessen macht US-Präsident Joe Biden das große Missverständnis offensichtlich, das den Westen auf Schritt und Tritt am Hindukusch verfolgte: Die Afghanen müssten nun "selbst um ihren Staat kämpfen", zumal ja ihre Streitkräfte den Taliban militärisch überlegen seien, "aber sie müssen auch kämpfen wollen". Es gibt offensichtlich keinen Staat, den genügend Afghanen bereit sind, gegen die Taliban mit der Waffe in der Hand und auf sich allein gestellt zu verteidigen. Wie reagiert die EU auf diese sich verfestigende Tatsache, gerne jenseits von Schlagworten?