Europas Rückkehrsystem ist ineffizient und kontraproduktiv. Um das zu ändern, fehlt Entscheidendes.
Der Sonderbericht des EU-Rechnungshofs zum Rückkehrsystem für Migranten ohne Aussicht auf einen legalen Aufenthaltstitel liest sich wie eine Generalabrechnung: Das derzeitige System sei "in hohem Maße ineffizient" und bewirke daher das Gegenteil dessen, was es eigentlich soll: "Statt abzuschrecken, leistet es illegaler Migration Vorschub."
Wer das so deutlich sagt, ist kein Politiker auf Stimmenfang, sondern der zuständige Beamte des in Luxemburg angesiedelten Prüforgans. Das macht deutlich, wie weit die Europäische Union in der Praxis von einer funktionierenden gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik tatsächlich entfernt ist.
Angesichts der gelebten Praxis kann die Kritik nicht wirklich überraschen, doch manchmal hilft es, das Versagen schwarz auf weiß festzuhalten. Nicht einmal ihre vorhandene Hebelwirkung als wohlhabender Block, der Partnern für ihr Entgegenkommen einiges anzubieten hätte, kann die EU zum Einsatz bringen. Statt dass sie mit der Summe des größeren Ganzen wuchert, gelingt es Drittstaaten, durch bilaterale Abmachungen die Macht der EU-27 auszuhebeln.
Der Bericht der Kontrolleure bezieht sich auf die Vergangenheit, in der Gegenwart wächst - unendlich langsam, aber eben doch - der Konsens zwischen den Mitgliedstaaten. Anders als es die emotionale öffentliche Debatte vermuten ließe, sind die Differenzen zwischen den Staaten in den vergangenen Jahren kleiner geworden. Nicht klein genug, um die Gräben in politischer Kultur, geografischer Betroffenheit und unterschiedlicher Interessen vergessen zu machen. Aber das wechselseitige Verständnis ist gestiegen, vor allem die Einsicht, dass es eine Lösung, wenn überhaupt, nur im Verbund der EU-27 geben kann.
Mit Sicherheit keine Hilfe ist, dass auch nach Jahrzehnten kein Mittelweg gefunden ist, die überaus komplexen Themen Asyl und Migration vernünftig zwischen Bürgern und Politik zu diskutieren. Da gibt es etwa Österreich und Deutschland, die beide stark von illegaler Migration betroffen sind und trotzdem qualifizierte Zuwanderung benötigen. Doch im deutschen Wahlkampf machen bis auf die AfD alle Parteien einen großen Bogen um das heikle Thema, obwohl es die Bürger sehr wohl umtreibt. In Österreich dagegen ist Migration in überdrehter Form allgegenwärtig, weil mit ÖVP, FPÖ und Grünen zumindest drei von fünf Parteien ihre Kernidentität daraus ableiten. Solange die Politik nicht offen und vernünftig darüber reden kann, wird sie sich auch auf keine vernünftigen Lösungen verständigen.