Korruption, Amtsmissbrauch und all die schlampigen Verhältnisse zwischen Staat, Parteien und Interessenvertretungen sind, entgegen einer verbreiteten Überzeugung, keine Frage der Weltanschauung. Es sind die Macht- und Kontrollverhältnisse, die dazu verleiten. Die Vorfälle im und rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund sind nur das jüngste Beispiel für diesen Zusammenhang.

- © Luiza Puiu
© Luiza Puiu

Bessere und schärfere gesetzliche Regelungen sind notwendig. Dies vor allem aber deshalb, weil der wirksamste Schutz vor der strukturellen Verfilzung von Staat und Parteien in weiten Teilen der Republik außer Kraft gesetzt ist: die regelmäßige Abwahl der Regierenden durch neue Mehrheiten.

Das mag für politisch engagierte Menschen als Zumutung erscheinen. Die "eigenen Leute" werden fast immer als die Guten, zumindest als die im direkten Vergleich besseren, saubereren Politiker und Politikerinnen gesehen. Das liegt in der Natur der Sache.

Doch wenn richtig ist, was die öffentliche Debatte seit Jahren - und eigentlich Jahrzehnten - unterstellt, dass nämlich die Parteien an der Macht sich chronisch an den Grundsatz "Was dein ist, ist mein" halten, dann muss neben schärferen Gesetzen vor allem die demokratiepolitische Hygiene im Fokus stehen. Und wenig sorgt für mehr Korrektheit und Sauberkeit in der Politik als der regelmäßige Austausch der Mächtigen.

"Aber das würde ja bedeuten, dass demnächst die ‚Falschen‘ an die Regierung kämen", ist ein gerne und empört vorgetragenes Gegenargument. Dass "die anderen" vorübergehend an die Macht gelangen, ist tatsächlich unvermeidlich für die effiziente Trennung von Staat und Parteien. Das ist aber ein erträglicher Preis, weil die in den politischen Debatten aufgeblähten Unterschiede zwischen den Parteien mit der inhaltlichen Praxis des Regierens nicht wirklich Schritt zu halten vermögen. Dafür sorgt auch der Handlungsrahmen, den die Spielregeln der EU vorgeben.

Die größte Hürde auf dem Weg zu verlässlich wechselnden Machtverhältnissen sind bemerkenswerterweise nicht die Wählerinnen und Wähler, sondern zuvorderst die Parteien. In einer Gegenwart, in der absolute Mehrheiten die absolute Ausnahme darstellen, brauchen auch politische Platzhirsche Partner für den Machterhalt. Die Sehnsucht nach Landesvätern und -mütter könnte immer noch eine Direktwahl des Landeshauptmanns befriedigen, dem dann ja ein kritischer Landtag gegenüberstünde. Bei direkt gewählten Bürgermeistern ohne eigene Mehrheit im Gemeinderat funktioniert das auch tadellos.