Die Politik muss die Energiekosten senken - schnell und deutlich. Aber mit einem klugen Konzept.
Die wachsende Unruhe einer steigenden Zahl von nationalen und regionalen Politikern mit Blick auf die Sicherheit und Leistbarkeit der Energieversorgung ist angebracht: Das Thema brennt vielen buchstäblich unter den Nägeln.
Dass Verantwortungsträger in der EU hier weniger alarmistisch agieren, ist ihrer besonderen Position geschuldet; fehlende Nähe zu den unmittelbaren Sorgen von Menschen kann Vorteil sein oder Nachteil; Handeln unter Stress und aus Emotion setzt einerseits versteckte Kräfte frei, macht mitunter aber auch blind für etwaige unbeabsichtigte Folgen. Gleichzeitig ist nicht jede emotionale Aufwallung nationaler Politik realen Problemen geschuldet. Wer erinnert sich noch an den Antiteuerungswahlkampf 2008, als SPÖ und ÖVP einander angesichts einer Inflation von 1,44 Prozent überboten?
Jetzt sind die Probleme real und mehr als ernst. Schlecht gemanagt hat der Konflikt mit Russland das Potenzial, Österreich wie erhebliche Teile Europas in eine tiefe Rezession zu stürzen und den Wohlstand vieler Menschen auf Jahre zu reduzieren.
Von daher ist die Aufgabe, vor der die Verantwortlichen stehen, eindeutig: Die Energiekosten müssen massiv nach unten. Die gute Nachricht ist: Das ist möglich. Die schlechte lautet: Es gibt viele Wege, die schädliche Nebenwirkungen enthalten. Und sinnvoll ist vor allem ein gesamteuropäisches Vorgehen. Dies deshalb, weil es darum geht, die Vorteile des gemeinsamen Wirtschaftsraums auch gegenüber Russland zu nutzen, weil er das einzig reale Machtmittel der Europäischen Union gegenüber militärisch stärkeren oder aggressiveren Gegnern darstellt. Sein Zerfall in 27 nationale Preisregime wäre eine schwere Niederlage für die EU als Ganze wie für ihre Einzelteile.
Und noch etwas Entscheidendes gilt es zu berücksichtigen: dass der Energiepreis zwar stark sinken, aber auf jeden Fall seine handlungsleitende Wirkung für jeden Verbraucher, ob Industrie oder Haushalt, beibehalten muss. Der Energiemarkt muss deshalb im Kern ein Markt bleiben, der das Verhalten nach Angebot und Nachfrage lenkt.
Innerhalb dieses Rahmens hat die Politik ausreichend Spielraum, eine pragmatische, einfach umsetzbare und zielgerichtete Notfallregelung für einen gesamteuropäischen Notstand zu finden. Entscheidend ist, dass die Maßnahmen wirken, indem sie die Bürger wie die Wirtschaft schützen, sowie keine unliebsamen Nebeneffekte entwickeln. Ach ja, und schnell kommen sollten sie auch. Es drängt nämlich.