Die Politik ist im Dilemma der Energiepreise gefangen.
Wenn schon der Präsident der Wirtschaftskammer, Harald Mahrer, an der Marktwirtschaft und am Preissystem zweifelt, dann muss die Lage verzweifelt sein. In einem Wort: Preisschock.
Worum geht es? Im Nachbarland Deutschland sind Preisbremsen für Strom und Gas geplant, das hat in Österreich die Diskussion angefacht, ebenfalls Preisstützungen, Energiesubventionen oder Preisdeckel zu erwägen.
Argumentiert wird mit Wettbewerbsnachteilen für die österreichische Industrie, weil Deutschland die dort geplanten Preisbremsen auf Jänner vorgezogen hat. WKO-Präsident Mahrer fordert nun ebenfalls "rasch Maßnahmen von der Bundesregierung" ein.
Tatsächlich hat Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine zu gigantischen Verwerfungen auf den Energiemärkten geführt: Die Europäer waren gezwungen, sich aus der Energieabhängigkeit von Russland - konkret vom russischen Gaskonzern Gazprom - zu befreien, und es ist seit Kriegsbeginn am 24. Februar auch tatsächlich gelungen, sie durch Gassubstitution durch LNG (Liquified Natural Gas), das in verflüssigter Form über Tanker angeliefert wird, zu verringern.
Freilich: Spekulanten und höhere Kosten für LNG im Vergleich zu russischem Pipeline-Gas haben die Gaspreise weltweit explodieren lassen, das Koordinatensystem im internationalen Wettbewerb hat sich verschoben. Volkswirtschaften, die selbst Gas fördern, sind nun klar im Vorteil: So hat sich die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in den USA, Kanada, China, Australien, Norwegen und den Opec-Ländern im Vergleich zum Mitbewerb schlagartig verbessert. Energieeffiziente Volkswirtschaften wie Italien, Spanien, Deutschland oder Österreich sind weniger energieeffizienten Ländern wie China oder Korea nun bei einem wichtigen Wettbewerbsfaktor überlegen.
Doch zurück zum Gaspreisdeckel: Preissubventionen und hohe Transfers an private Haushalte sind eine enorme Belastung für das Budget und treiben die Inflation weiter an, eine Gaspreisbremse darf aber zugleich die Einsparanreize nicht dämpfen. Ein Gaspreisdeckel könnte zudem dazu führen, dass Lieferanten lieber andere Märkte bedienen als die EU.
Zu Energiepreisstützen für die vulnerabelsten Haushalte und zu Hilfen für die Industrie gibt es derzeit dennoch keine Alternative, der Gasschock muss abgemildert werden. Gleichzeitig darf auch die Angebotsseite nicht vernachlässigt werden, Investitionen in Smart-Meter, E-Mobilität, Wärmepumpen, Fotovoltaik, Geothermie, Windkraft und ÖBB müssen weiter verstärkt werden.
Die Politik ist im Energiepreisdilemma gefangen. Doch wenn Österreich und die EU diese Krise als Chance begreifen, dann ist das eine Investition in die eigene Zukunftsfähigkeit.