Die Kosten und Risiken des Vertrauensverlusts sind hoch.
In seiner Neujahrsansprache war Bundespräsident Alexander Van der Bellen bemüht, Zuversicht zu verbreiten. In Zeiten fundamentaler Krisen ist es schon richtig und wichtig, einem aufziehenden Defätismus ganz bewusst Hoffnung entgegenzustellen. Auch das zählt zu den Aufgaben der Politik. In einem Punkt klangen die Worte des Staatsoberhaupts aber wenig optimistisch, als Van der Bellen, ganz prominent zu Beginn der Rede, den "Wasserschaden" der Demokratie ansprach.
Auf den ersten Blick mag die innenpolitische Krise im Vergleich zu Krieg und Rekord-Teuerung von geringer Relevanz sein, und global gesehen ist sie das auch gewiss. Aber die von Van der Bellen geforderte "Generalsanierung" ist für die Zukunft des Landes von hoher Bedeutung. Dass aus Sicht des Präsidenten diese Generalsanierung noch nicht einmal begonnen hat, wie er wörtlich sagte, ist kein guter Befund.
In zwei Wochen wird die Bundesregierung bei ihrer Klausur vermutlich den einen oder anderen Beschluss präsentieren, der sich als Reparaturmaßnahme verkaufen lässt. Vielleicht wird sogar die Abschaffung des Amtsgeheimnisses (zum wiederholten Mal) verkündet. Aber schon jetzt sei gesagt: Das ist nur das Pflichtprogramm. Das Misstrauen gegenüber der Politik, der "Zweifel an der Integrität" (Van der Bellen), besteht nicht wegen gesetzlicher Lücken, sondern weil sich zu viele in der Politik nicht so verhalten haben, wie man das erwarten würde, sondern wie man es befürchtet hatte. Und bisher fehlen Anzeichen, dass sich das Verhalten der Machthaber ändert. Das offenbaren zum Beispiel auch die Gutachten der Gleichbehandlungskommission, die heuer bei etlichen selbst kleineren Stellenbesetzungen in Schulen und in der Polizei Parteibuchwirtschaft erkannte. Wie soll das dann bei den höchsten Stellen sein?
Die Regierung jammerte zuletzt, weil ihr Bemühen in der Krisenbewältigung in der Bevölkerung nicht verfängt. Obwohl die Arbeitslosigkeit niedrig ist und eine Rezession vermieden wurde. Dieses Misstrauen wirkt gleich mehrfach negativ. Die wirtschaftliche Entwicklung trübt sich noch stärker ein, als sie müsste. Gleichzeitig tendiert die Politik dazu, immer beherzter in die Staatsschatulle zu greifen, wenn die Umfragen mies sind. Der jüngst vorgestellte "Energiekostenzuschuss 2" hat bereits den Fiskalrat alarmiert.
Statt sich ehrlich, offen und gemeinsam (!) einer Generalsanierung des Vertrauens zu widmen, höhlen parteipolitische Geplänkel das Vertrauen immer weiter aus.
Hier kommt wieder der Bundespräsident ins Spiel. In seiner Rede bedauerte er, dass er auf die Behebung des Wasserschadens nach wie vor warte. Wie lange will Van der Bellen aber noch warten? Es wird auch an ihm liegen, die Wartezeit zu verkürzen. Die Kosten und Risiken des Misstrauens sind hoch.