Zum Hauptinhalt springen

Die Krise der Konservativen

Von Thomas Seifert

Leitartikel

Älter werden bedeutet nicht mehr konservativer werden.


Die Flügelkämpfe in der Partei der US-Republikaner toben immer heftiger. Zuletzt sind sie bei den Vorbereitungen zur Wahl eines neuen Repräsentantenhaus-Sprechers wiederaufgeflammt, wo sich eine Gruppe von Hardlinern und Loyalisten von Ex-Präsident Donald Trump gegen den Kandidaten des Partei-Establishments, Kevin McCarthy aus Kalifornien, gestellt hat. Und das, obwohl sich McCarthy sogar die Unterstützung Trumps sichern konnte. Die Erkenntnis: Nun gibt es also einen rechtsextremen Flügel in der Partei, der nicht einmal mehr auf Trump hören will.

Aber welche Zukunft hat eine Republikanische Partei, die sich nicht aus der Geiselhaft von Trump befreien kann? Wie geht es weiter mit einer Partei, die selbst der vom abgewählten US-Präsidenten angestachelte Sturm aufs Kapitol durch einen gewaltbereiten, rechtsextremen Mob nicht zur Besinnung bringen konnte? Der Befund ist eindeutig: Die Republikaner stecken in einer tiefen moralischen Krise. Doch damit sind sie als konservative Partei nicht allein.

In Brasilien, Ungarn, Italien und Israel ist es aus unterschiedlichen Gründen ebenso - und die Liste ist noch länger. Zum Beispiel Österreich: Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat versucht, die ÖVP als Konkurrenz zur FPÖ zu positionieren: irgendetwas mit Heimat, Grenzschutz und Islam, aber fesch, modern, dynamisch, höflich, türkis und ohne den ungustiösen, extrem rechten Narrensaum, wie man ihn in der FPÖ findet. Dass aber bis heute ein wenig originell benannter "ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss" das Erbe der kurzen Ära Kurz untersucht, verdeutlicht, woran das Projekt gescheitert ist. Für Wahlerfolge in der Zukunft ist das keine gute Ausgangsbasis. Überhaupt: Konservativ und Zukunft, der Beziehungsstatus von Adjektiv und Substantiv ist kompliziert.

Konservative Parteien schneiden in jüngeren Wählerschichten üblicherweise deutlich schlechter ab als bei Älteren. Doch mit dem Älterwerden votieren Wählerinnen und Wähler dann im Laufe der Zeit zunehmend für konservative Parteien - so konnte dieses Stimmendefizit bisher kompensiert werden.

Laut jüngsten Studien, für die Daten in den USA und Großbritannien ausgewertet wurden ("British Election Study", "US General Social Survey"), ist es bei den Millennials - jener Generation, die zwischen 1981 und 1998 geboren ist - damit nun vorbei, wie zuletzt die "Financial Times" berichtete. Diese Generation erlebte die Finanzkrise und das Scheitern neoliberaler Ideen, die Schlagworte dieser Generation lauten: Feminismus, Gleichberechtigung, Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit, Wohlfahrt, Klimaschutz. Die Zukunft, sie scheint progressiv.