Wien ist ein Bundesland mit einer überalterten Bevölkerung? Nicht mehr. Ab 2016 wird Wien das "jüngste Bundesland" Österreichs und es danach bleiben. Spätestens 2033 wird die Zwei-Millionen-Einwohner-Grenze geknackt, damit wird Wien seit dem Jahr 2000 um 500.000 Menschen gewachsen sein.
Wohnraum, Schulen, öffentliche Verkehrsverbindungen - und Jobs. Das sind die Herausforderungen für die Politik. Die aktuelle Berechnung der Defizit- und Schuldenhöhe, die von der Europäischen Kommission und der Bundesregierung angewandt wird, entpuppt sich dabei als Rohrkrepierer.
So ist es möglich, öffentliche Ausgaben zur Re-Kapitalisierung einer Bank in der Statistik nicht auszuweisen. Die Kosten für hunderte zusätzliche Schulklassen hingegen würden das Defizit in die Höhe treiben.
Das ist sicherlich ein falscher Ansatz, der zu Recht vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl gegeißelt wird. Denn er verführt öffentliche Körperschaften dazu, am falschen Platz zu sparen.
Es bedeutet aber nicht, die Europäische Union generell in Frage zu stellen und das Postulat der Sparsamkeit über Bord zu werfen. Schnell wachsende Städte wie Wien müssen aber die Chance erhalten, mit der realen Entwicklung Schritt zu halten. Kein Geld für Schulen, aber das Bildungsniveau heben - das geht einfach nicht zusammen.
Es zeigt sich, dass der bis 2016 festgezurrte Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern und der (allerdings sanktionslose) innerösterreichische Stabilitätspakt zu Wachstumshemmern geworden sind. Der Föderalismus verteilt das Geld in Österreich nach einer antiquierten Methode.
Die Debatte um die Hypo sollte daher auch genutzt werden, den Finanzausgleich schon heuer aufzudröseln und insgesamt neu zu überdenken. Die Städte in Österreich wachsen überdurchschnittlich, Wien im Besonderen. Das dafür benötigte Geld wäre vorhanden, wird aber falsch eingesetzt.
Die Politik weiß das, lässt es aber geschehen. Ähnliches passierte bei der Hypo, mit desaströsen Ergebnissen. Beim Finanzausgleich bis 2016 zu warten und nichts zu tun, wäre noch schlechter. Denn dies würde vor allem junge Menschen jetzt ihrer Chancen berauben.
