200 Millionen Euro mehr braucht Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Eigentlich müsste sie gemäß Budgetpfad Geld einsparen. Es stellt sich also die Frage, wie relevant solche Vereinbarungen sind. Das Argument der Ministerin, wenn 290 Millionen für Sicherheit da sind, muss es wohl auch Geld für Bildung geben, versteht jeder. Es stellt sich allerdings die Frage, wie relevant die von ihrer Regierungskollegin Johanna Mikl-Leitner genannte Zahl ist, oder ob es sich dabei eher um eine "politische Zahl" handelt.
Die 200 Millionen sollen aber tatsächlich fließen, und am Ende werden sie es auch. Denn schon das laufende Bildungsbudget hält nur, weil Mieten für Schulen an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) in Höhe von 90 Millionen Euro bis 2016 gestundet worden sind. Das bedeutet allerdings, dass das Ministerium 2016 umso mehr Miete zu bezahlen hätte. Dass sich das nicht ausgehen wird, ist unschwer zu erkennen.
Die vielen organisatorischen Pannen rund um die Zentralmatura sind zudem nicht dazu angetan, Vertrauen zu schaffen. Motto: Wenn mehr Geld für Bildung ausgegeben wird, sollte es den Schülern zugute kommen. Mit dem Geld Dividenden der BIG zu finanzieren, hört sich eher kurios an - umso mehr, als die BIG auch der Republik gehört.
Aber es reiht sich in die Abfolge von Kuriositäten ein, die das Land im Bereich der Bildung begleiten. Nach dem von Hannes Androsch initiierten Bildungs-Volksbegehren gelobten Bundes- und Landesregierungen Besserung. Es wurde also eine Kommission gegründet, und die hat - immerhin - bereits getagt. Das Volksbegehren fand übrigens 2011 statt.
Mehr Geld für Bildung auszugeben - die Universitäten sind selbstverständlich inkludiert -, ist eine hervorragende Idee. Doch vorher die Frage zu beantworten, wie dieses Bildungssystem denn genau ausschauen soll, wäre eine noch bessere Idee.
Da ist auch die ÖVP in die Pflicht zu nehmen, die bisher allen Veränderungen hinhaltenden Widerstand entgegenbrachte. Staatssekretär Harald Mahrer denkt fortschrittlicher, aber er ist halt nicht die ganze ÖVP. Wenn Heinisch-Hosek nun 200 Millionen Euro zusätzlich fordert, dann ist das alleine aber auch zu wenig. Gleichzeitig sollten die Vorschläge des Bildungs-Volksbegehrens umgesetzt werden. Dann können es ruhig mehr als 200 Millionen sein.
