Europa könne nicht 20.000 Kilometer Stacheldraht um die EU herum bauen, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann am Donnerstag. Nun, können schon, hoffentlich jedenfalls, aber wünschenswert ist es wohl nicht. Politik sollte darüber reden, was sinnvoll und möglich ist.
Irgendwann in den Jahren nach 1989, als ein Eiserner Vorhang Europa nicht mehr spaltete, geriet in Vergessenheit, dass unsere Freiheit im Inneren untrennbar mit dem Schutz nach außen zusammenhängt. Theoretisch war das zwar jedem in der EU klar, nur in der Praxis hat sich niemand so wirklich darum gekümmert. Erst seit hunderttausende Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten völlig unkontrolliert und unregistriert nach Österreich, Deutschland, Frankreich oder Schweden wandern, dämmert es den Verantwortlichen, dass dieser Zustand die größte Errungenschaft des europäischen Einigungsprozesses bedroht: die Reisefreiheit der Bürger im Schengen-Raum. Diese Feststellung grenzt eigentlich ans Banale, so offensichtlich ist der Zusammenhang. Die jüngste Welle an versuchten und vollbrachten Terroranschlägen hat das Problem nur zugespitzt, existiert hat es schon vorher. Es passte scheinbar nicht in unsere Zeit. Zäune, Mauern, Grenzkontrollen waren schließlich von gestern, wenn nicht gleich ewig gestrig. Jetzt, nach dem Terror in Paris, beginnt die nüchterne Vernunft wieder die Oberhand in der emotionalisierten Debatte zu gewinnen.
Mit einem Aufnahmestopp von Hilfe suchenden Flüchtlingen hat eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen der EU nichts zu tun. Wer Schutz benötigt, soll siesen in Europa finden können. Sehr wohl bedeutet es aber, dass die Behörden wissen, ja wissen müssen, wer da warum Einlass begehrt. Das ihre Pflicht dem Souverän, uns Bürgern, gegenüber. Deren Sicherheit zu gewährleisten ist die elemantarste Aufgabe jedes politischen Gebildes. Wenn die EU daran scheitert, kommt keine nationale Regierung darum herum, die eigenen Grenzen wieder zu kontrollieren.
Niemand wird behaupten, dass es ein Leichtes sei, die EU- und Schengen-Grenzen nach Osten und Süden hin, wo das Mittelmeer anbrandet, zu kontrollieren und zu schützen. Es gibt im 21. Jahrhundert Mittel und Wege, wie Europa sich selbst schützen kann, ohne seine Werte aufgeben zu müssen. Aber einfach zu sagen, Grenzen schützen gehe gar nicht, geht nicht. Der Preis dafür bestünde in weniger Freiheit, nicht mehr.
