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Vier Hoffnungen

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
Walter Hämmerle.
© Luiza Puiu

"Frau Zschäpe war nachweislich an keinem Tatort anwesend und hat nie eine Waffe abgefeuert oder eine Bombe gezündet." So argumentierte der Wunschverteidiger von Beate Zschäpe, der Hauptangeklagten im Mammut-Prozess gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Auf das Konto der rechtsextremistischen und neonazistischen Terrorvereinigung gingen zwischen 2000 und 2007 zehn Morde: Neun Männer türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin waren die Opfer.

Aufgrund des "ausländischen Aussehens" der Männer sprachen Polizei und Boulevard von Döner-Morden", zumal die ersten Ermittlungen in Richtung der einschlägigen Communitys der Opfer gingen. Dass in Wahrheit eine im Untergrund agierende Neonazi-Terrortruppe die Hand am Abzug hatte, überstieg viele Jahre lang die Vorstellungskraft der Ermittlungsbehörden.

Heute ist klar, dass mit dieser Bezeichnung den Opfern und ihren Angehörigen gleich doppelt Gewalt angetan wurde. Die Parallelen zum Fall des Franz Fuchs, der in den 1990er Jahren in Österreich im Namen einer "Bajuwarischen Befreiungsarmee" aus rassistischen Gründen mordete, sind bedrückend.

Zschäpes Verteidigungsstrategie ist nicht aufgegangen, jedenfalls nicht in erster Instanz. Nachdem sich die beiden Haupttäter, die die Morde durchgeführt hatten, auf der Flucht selbst gerichtet hatten, rückte deren Partnerin in den Fokus. Für den Richter und die Anklage war die 43-Jährige eine Mittäterin, ohne die die Taten nicht hätten durchgeführt werden können. Das Urteil nach mehr als fünf Prozessjahren lautete daher lebenslange Haft, vorzeitige Entlassung ausgeschlossen. Die Verteidigung hat Berufung angekündigt.

Keine Antwort gibt das Urteil auf die Frage nach einer möglichen Rolle der Geheimdienste: Es gibt Indizien, die auf eine Verwicklung durch verdeckte Ermittler hinweisen. Keine Antwort gibt es auch auf die Frage, ob eine Wiederholung dieser Verbrechen heute verhindert werden könnte. So wie ein Wiedergänger von Franz Fuchs nicht ausgeschlossen werden kann, gilt das auch für eine Neuauflage des NSU. Wir Menschen sind prinzipiell zu allem fähig, das liegt in unserer Natur.

Die Hoffnung ist, dass Fehler nicht zweimal in der gleichen Form geschehen; dass die Ermittlungsbehörden nicht noch einmal auf dem rechten Auge blind sein werden; dass jede noch so verschworene Extremisten-Truppe bei allen Menschen mit einem intakten Bürgersinn Verdacht erregen wird; dass die Zahl rassistischer (und aller sonstigen) Verblendeten kleiner wird und nicht größer. Zugegeben: Das alles sind lauter Hoffnungen, aber auch die gehören zur unveräußerlichen menschlichen Natur.