Die Medienpolitik vergibt aktuell eine historische Chance.
Stabile Demokratien brauchen unabhängigen, vielfältigen und seriösen Journalismus. Warum? Damit Bürgerinnen und Bürger Zugang zu verlässlichen Informationen haben, auf Basis derer sie fundierte, zukunftstaugliche Entscheidungen treffen können - vom Konsum bis zum Wahlzettel.
Die aktuelle Medienpolitik der schwarz-grünen Bundesregierung hat dieses Ziel offenbar nicht im Blick. Sie fällt kurzsichtige Einzelentscheidungen, die den Blick über den jeweiligen Tellerrand verweigern. Es ist eine Kurzsichtigkeit mit fatalen Folgen. Das vorige Woche im Nationalrat beschlossene Gesetz, welches das Aus der "Wiener Zeitung" als Tageszeitung besiegelt, ist nur der Anfang einer fatalen Kettenreaktion. Von der jüngst vorgestellten ORF-Novelle ist indirekt der gesamte Medienstandort bedroht.
Die Relevanz eines starken, unabhängigen ORF steht außer Frage. Durch die Mehreinnahmen aus der neuen ORF-Haushaltsabgabe in Millionenhöhe wird aber einzig der ORF abgesichert - und nicht der um seine Finanzierung kämpfende Qualitätsjournalismus an sich. Es wäre ein Leichtes, den "ORF-Beitrag" in einen "Medien-Beitrag" umzuwidmen, in eine Stiftung für Qualitätsjournalismus fließen zu lassen und damit neben dem ORF den gesamten Medienstandort abzusichern. Der VÖZ-Vorschlag, die "Wiener Zeitung" als öffentlich-rechtliche Tageszeitung aus ORF-Mitteln zu finanzieren, geht zumindest in diese Richtung. Die Chance für einen großen Wurf - angesichts diverser Chat- und Inseratenaffären - nicht zu nutzen, widerspricht allen öffentlich formulierten medienpolitischen Zielen. Die Chance, Journalismus in Österreich nachhaltig auf unabhängige Beine zu stellen, wird so schnell nicht wieder kommen.
Dass es nicht nur politisch, sondern auch auf Medienseite viel zu tun gibt, steht dabei außer Frage. Wie und wo Menschen sich informieren, verändert sich radikal - schneller, als Medienhäuser neue Formate und Kanäle entwickeln können. Neben dieser inhaltlichen Neuausrichtung wird strategisches Umdenken nötig sein: Der gemeinsame Feind auf dem Medien-(und damit Werbe-)markt heißt nicht ORF. Er steckt in den reichweitenstarken Kampagnen auf den Kanälen von Google oder Meta. Statt sich im Kampf um die verbliebenen Kuchenbrösel zu zerfleischen, wären gemeinsame verlegerische Überlegungen und journalistische Kooperation der wesentlich konstruktivere Weg.
Warum es aber nicht reicht, wenn Verleger und Chefredakteurinnen ihre Hausaufgaben machen? Weil gute Produkte und nachhaltige Strategien Zeit brauchen. Weil es zu spät sein könnte, wenn die Politik die fatalen demokratiepolitischen Konsequenzen ihrer aktuellen Entscheidungen zu spüren bekommen wird - nicht nur für die "Wiener Zeitung".
Am Tag der Pressefreiheit bleiben dieses Jahr die Titelseiten der Zeitungen weiß. Als Protest gegen die aktuelle Medienpolitik. Die Chefredakteurinnen und Chefredakteure flankieren die Aktion mit Leitartikeln.
Der Standard: Aufschrei der Redaktionen: Warum die ORF-Reform die Medienvielfalt zerstört
Die Presse: Wer will die "Zeit im Bild" hinter der Paywall sehen?
Kurier: Totengräber der Medienvielfalt
Kronen Zeitung: Weiße Titelseite
Heute: Körberlgeld – Regierung baut dem ORF eine goldene Orgel
Oberösterreichische Nachrichten: Pressefreiheit und Medienvielfalt: Alles andere als selbstverständlich
Kleine Zeitung: Das neue ORF-Gesetz: Ein ordnungspolitischer Amoklauf gegen die Meinungspluralität
Tiroler Tageszeitung: Zum Tag der Pressefreiheit: Zuerst kommt der ORF und dann lange nichts
Vorarlberger Nachrichten: Nachrichtenwüste abseits des blühenden ORF: Demokratie in Gefahr
Oberösterreichisches Volksblatt: Es geht um die Meinungsvielfalt
Salzburger Nachrichten: Die Pressefreiheit, die wir meinen
Die Furche: Pressefreiheit und Medienvielfalt: Politisches Irrlichtern